Handelsblatt.com

Jose Manuel Barroso will den Handel mit CDS und Leerverkäufen begrenzen. Quelle: Reuters

HB BRÜSSEL/BERLIN. Konkret vorgehen will die Kommission gegen die Finanzmarktinstrumente CDS, das sind Versicherungen gegen Kreditausfälle, und ungedeckte Leerverkäufe, also Transaktionen ohne aktuellen Besitz des Referenz-Wertpapiers. Der Kommissionspräsident will das Verbot solcher Leerverkäufe prüfen lassen. Über CDS, mit denen an den Finanzmärkten auf eine Pleite des hochverschuldeten Griechenlands gewettet worden sein soll, will Barroso auch im Rahmen der G20 sprechen.

Die Bundesregierung und namentlich Kanzlerin Angela Merkel fordern seit Tagen, ebenso wie die Regierung Griechenlands, Schritte gegen Spekulationsmöglichkeiten. Besonders im Fokus stehen dabei die Kreditausfallversicherungen CDS, die der Absicherung von Risiken dienen sollen, sich aber auch als Instrument für Wetten eignen. Merkel traf am Dienstag in Luxemburg mit dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zusammen und sprach mit ihm über das Problem. Es sei Sache der Europäischen Kommission, hierbei aktiv zu werden, sagte sie.

Juncker forderte ein Eindämmen der Spekulation. Deutschland, Frankreich, Griechenland und Juncker wollen gemeinsam die EU-Kommission zum Handeln bringen.

Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou kritisierte in Washington das Vorgehen von Spekulanten. Es gehe um die Art, wie Finanzmarktakteure Instrumente, wie CDS, nutzten. Es gehe um Geschäfte, bei denen unklar sei, wer dahinter stehe und es gehe darum, dass ein Land mit solchen Transaktionen in den Abgrund gestürzt werden könne.

Die "Credit Default Swaps" (CDS) stehen seit Monaten im Fokus der internationalen Politik. Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Pittsburgh hatte schon im November 2009 mehr Transparenz und Kontrolle für die

CDS-Märkte gefordert. Der Gipfel hatte die Devise ausgegeben, dass im Rahmen des weltweiten Ausbaus von Aufsicht und Kontrolle kein einziges Finanzprodukt mehr unreguliert bleiben soll.

Mehrere EU-Länder sind einem Bericht zufolge notfalls zu einem europäischen Alleingang bei der Eindämmung von Spekulationsgeschäften bereit. Sollten wichtige Partner aus dem Kreis der G20 wie die USA und China bei der Einschränkung des Handels mit CDS nicht mitziehen, könnten Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland zu einem Alleingang gezwungen sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", zitierte das Blatt Verhandlungskreise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor Tagen eines Gesetzesinitiative angekündigt, um für mehr Anlegerschutz an den Finanzmärkten zu sorgen. Zu seinen Vorschläge gehört das gesetzliche Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe.