Barroso will an individueller Ressortverantwortung festhalten
Berlin bangt um EU-Superkommissar

Deutschland droht bei der Bildung der neuen EU-Kommission ins Hintertreffen zu geraten. In Brüssel verdichten sich Hinweise, dass der designierte EU-Kommissionspräsident José Barroso keinen Superkommissar für Wirtschaftsreformen benennen will.

HB BRÜSSEL. Diese Position soll nach dem Willen der Bundesregierung EU-Kommissar Günter Verheugen besetzen. Nun hat Barroso während seiner Vorstellungstour im Europäischen Parlament erklärt, er wolle am bisherigen Prinzip der „individuellen Ressortverantwortung“ in der Brüsseler Behörde festhalten. „Damit ist klar, dass Barroso einen Superkommissar mit herausgehobener Verantwortung oder sogar Weisungsbefugnis anderen Kommissaren gegenüber ablehnt“, erläuterten Kommissionskreise.

Die künftige Nummer eins in Brüssel folgt offenbar Empfehlungen des Generalsekretariats der Kommission. Informationen des Handelsblatts zufolge lehnt die Verwaltungsspitze der Brüsseler EU-Exekutivbehörde die Idee ab, eine wirtschaftspolitische Ressortgruppe zu bilden, der ein Vizepräsident vorsteht. „Dieser Vize könnte dem Präsidenten zu mächtig werden“, heißt es in der Kommission. Vielmehr würden die Ressorts der Barroso-Kommission vermutlich erneut „nach klassischer Manier“ verteilt, sagt ein führender EU-Beamter. Denkbar sei allenfalls, einem der Vizepräsidenten neben seinem eigentlichen Portfolio die Querschnittsaufgabe anzuvertrauen, die „Lissabon-Agenda“ zwischen den Dienststellen zu koordinieren. Die „Lissabon-Strategie“ der EU hat das Ziel, die Gemeinschaft bis 2010 zur stärksten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Mehr Befugnisse als seine Kollegen hätte ein solcher Vize aber nicht.

Verheugen strebt nun an, seine Brüsseler Karriere wenn schon nicht als Superkommissar, so doch wenigstens als Gestalter eines einflussreichen politischen Dossiers fortzusetzen. Wie in Brüssel verlautete, gilt der Binnenmarkt als Lieblingsressort des SPD-Politikers. Ein umkämpfteres Terrain hätte sich der Deutsche freilich nicht aussuchen können. Großbritannien möchte den Vertrauten von Premierminister Tony Blair, Peter Mandelson, als Bolkestein-Nachfolger nach Brüssel schicken. Noch intensiver buhlt Frankreich um den den Posten des Binnenmarktkommissars. Die Regierung in Paris habe „sehr großes Interesse an dem Amt“, verlautete aus diplomatischen Quellen. Erfüllt Barroso den Franzosen ihren Herzenswunsch, könnte Verheugen in eine ähnlich prestigeträchtige Dienststelle ausweichen und Kommissar für Handelspolitik werden. Die Verantwortung für die Energiepolitik lehnt er ab, um nicht als kernkraft-kritischer SPD-Mann die in den EU-Verträgen verankerte Förderung des Atomstroms exekutieren zu müssen.

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