Basel III: Deutschland müht sich vergebens um Abschwächung

HB FRANKFURT. Die Finanzaufseher ziehen die Zügel bei den Banken weltweit offenbar fester an als erwartet. Der Baseler Ausschuss verständigte sich am Dienstag auf einen Entwurf für verschärfte Eigenkapitalvorschriften, wie drei mit den Gesprächen vertraute Personen sagten. Das letzte Wort aber sollen die Chefs der Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus 27 Ländern haben, die sich am Sonntag in Basel treffen. Zu den Ergebnissen verlautete zunächst nichts. Die deutschen Aufseher haben aber offenbar weitgehend vergebens um eine Abschwächung des „Basel-III“-Regelwerks gerungen, wie aus Reguliererkreisen verlautete.

Eine Sprecherin des Gremiums sagte: „Der Baseler Ausschuss hat erklärt, dass die Beratungen planmäßig verlaufen.“ Nach einem Grundlagenpapier für die Beratungen, das Reuters vorliegt, sollten die Institute schon von 2013 an mehr als doppelt so viel Kapital vorhalten wie bisher. Viele deutsche Institute könnten die Anforderungen derzeit nicht erfüllen. Auch Länder wie Japan hatten im Vorfeld geringere Quoten oder zumindest längere Übergangsfristen gefordert, in denen die Banken das zusätzliche Kapital aufbauen können.

„Es hat eine intensive Diskussion mit zum Teil kontroversen Positionen gegeben“, erklärte ein mit dem Tauziehen Vertrauter aus Deutschland. Von einer Einigung könne keine Rede sein. Eine Mehrheit der Bankenaufseher und Notenbanker aus 27 Ländern halte geplanten Kernkapitalquoten und die künftige Zusammensetzung des Eigenkapitals der Banken aber offenbar für kompromissfähig. Mit „Basel III“ soll die Branche weltweit widerstandsfähiger gemacht werden - eine Lehre aus der Finanzkrise, in der zahllose Banken von den Staaten gerettet werden mussten.

Deutschland hatte sich im Juli als einziges Land im Baseler Ausschuss gegen eine Teileinigung auf „Basel III“ gestemmt, vor allem mit Rücksicht auf die Landesbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Doch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen signalisiert, dass er einer Einigung nicht im Wege stehen wolle. Er drängte aber nochmals auf ausreichend lange Übergangsfristen für die Banken: „Je mehr Zeit sie haben, sich anzupassen, umso besser“, sagte er am Dienstag in Brüssel.

Sie müssten in der Lage bleiben, ihre Aufgaben in der Kreditversorgung zu erfüllen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat ausgerechnet, dass sich das Kreditangebot allein der Sparkassen durch Basel III um mehr als 200 Mrd. Euro verknappen würde.

Die Institute müssten nach der Beschlussvorlage künftig eine Mindestkapitalquote (Tier-1) von sechs Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva einhalten. Bisher sind es vier Prozent.