Basel wartet auf Übergangsregierung
Freigabe von Bagdads Konten rückt näher

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel sieht in der Bildung einer Übergangsregierung im Irak einen wichtigen Schritt, damit die derzeit noch eingefrorenen Guthaben des Landes freigegeben werden können.

BERLIN/ZÜRICH. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel sieht in der Bildung einer Übergangsregierung im Irak einen wichtigen Schritt, damit die derzeit noch eingefrorenen Guthaben des Landes freigegeben werden können. Dies erklärte eine Sprecherin der BIZ dem Handelsblatt. Angaben zur Höhe der verwalteten Summe machte sie nicht. Nach früheren Schätzungen unter anderem des Pariser Clubs liegt das eingefrorene Guthaben noch bei rund 500 Mill. Dollar.

Wie die BIZ mitteilte, war 1990 bei Ausbruch des ersten Golfkriegs das gesamte Vermögen, das der Irak bei der BIZ deponiert hatte, blockiert worden. Der Pariser Club schätzt, dass es sich dabei um knapp 1,3 Mrd Dollar gehandelt hatte. Entsprechend einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates, wurde nach Ende des zweiten Irak-Kriegs im vergangenen Jahr ein Großteil dieses Geldes an den irakischen Entwicklungsfonds überwiesen. Die verbliebene Summe soll gesperrt bleiben, bis Ansprüche, die Drittstaaten gegenüber dem Irak haben, abgeschätzt werden können. Die Bildung einer unabhängigen irakische Regierung werde nun die Lösung dieses Problems erleichtern, heißt es in einer Stellungnahme der BIZ.

Wie viel Geld dem Irak damit tatsächlich zur Verfügung steht, hängt von der Bereitschaft der Betroffenen Gläubiger ab, dem Land seine Schulden zu erlassen, die sich nach Angaben des Pariser Clubs inklusive Verzugszinsen auf mehr als 100 Mrd. Dollar summieren. Die deutschen Banken haben bereits erklärt, dass sie die irakischen Schulden, die bei ihnen in den Büchern standen, längst abgeschrieben haben. Dennoch seien die Gegenforderungen wesentlich höher als die Summe aller eingefrorenen irakischen Mittel, hieß es gestern in Berlin.

Das blockierte Geld bei der BIZ stammt von der Irakischen Zentralbank. Dass es sich dabei um persönliches Vermögen des irakischen Diktators Saddam Hussein handelt, ist nicht auszuschließen. Zum einen sei bei irakischen wie auch anderen arabischen Staaten die Vermischung zwischen privaten und öffentlichen Geld nicht unüblich, heißt es aus Finanzkreisen. Zum anderen sei die Tarnung über Strohmänner und Tarnfirmen die gängige Methode, Geld auszuschleusen.

Den deutschen Behörden liegen allerdings keinerlei konkrete Hinweise darauf vor, dass Saddams Geld auf deutschen Konten lagern könnte. Weder gab es polizeiliche Verfahren noch haben die Finanzbehörden entsprechende Hinweise. „Seit den Sanktionen nach dem ersten Golfkrieges im Jahr 1990 gibt es keine Kontenbewegungen,“ heißt es bei der Finanzaufsicht. Vielmehr wurden die Konten eingefroren.

Deutsche Firmen, die vor 1990 Forderungen an den Irak hatten, haben die Guthaben pfänden lassen. Einige Vollstreckungen sind noch anhängig. Im vergangenen Jahr wurden in Folge einer weiteren Uno-Resolution erneut diverse Konten in Höhe von 11 Mill. Euro eingefroren.

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