BASF: Ostseepipeline wird gebaut
Ukraine droht neuer Gaslieferstopp

Der Ukraine droht im Winter erneut eine Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland. Hintergrund sind nach Informationen des Handelsblattes ausstehende Zahlungen von mindestens einer Mrd. Euro. Allerdings äußerten westliche Diplomaten den Verdacht, Moskau könne mit der Drohung eines Lieferstopps politischen Druck ausüben wollen.

fwi/mbr/ink MOSKAU/BERLIN. „Wir sollten uns darauf einstellen, dass Russland im Januar wieder die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen wird“, sagte Eggert Voscherau auf der Bankentagung in Berlin. Voscherau sitzt für die BASF im Aktionärsausschuss der Nord-Stream, die die Ostsee-Gaspipeline baut.

Die Ukraine steckt derzeit in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hat erst am Montag die erste Tranche eines IWF-Notkredits von insgesamt 16,5 Mrd. Dollar erhalten. „Seit etwa zwei Monaten kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach“, sagte Andrej Knutow, Sprecher der „Rosukrenergo“, die der Ukraine turkmenisches Importgas verkauft, das sie beim russischen Gasriesen Gazprom bezieht. Die ukrainischen Verbindlichkeiten beziffert die Firma sogar auf insgesamt 4,5 Mrd. Dollar.

Allein im laufenden Monat seien 2,5 Mrd. Dollar Schulden aufgekommen. „Für die Lieferungen im November haben wir noch keinen Cent gesehen“, sagte Knutow am Donnerstag. Auf die Frage, ob eine Reduzierung der Liefermenge in und durch die Ukraine ein geeignetes Inkasso-Druckmittel sei, wich er aus: „Da müssen Sie bei Gazprom nachfragen.“ Dort gibt man sich wortkarg.

Bereits vor Wochen sind nach Informationen dieser Zeitung jedoch auch westliche Partnerfirmen der Gazprom wie die BASF informiert worden, dass es im Winter erneut Streit mit der Ukraine geben könne. Deutschland und Westeuropa hätten aber nicht mit Lieferengpässen zu rechnen. Ende 2006 hatte Gazprom erstmals Gas-Lieferungen an die Ukraine gestoppt und erhebliche politische Debatten ausgelöst.

Westliche Diplomaten in Kiew befürchten wie damals auch diesmal wieder politische Motive. So wolle Moskau möglicherweise Einfluss auf die im Dezember erwarteten Neuwahlen nehmen und dabei den Sieg des pro-russischen Lagers der „Partei der Regionen“ um Ex-Premier Viktor Janukowitsch fördern. Ein drastischer Gasmangel im Winter, so die Vermutung, könnte dabei helfen.

Befeuert werden diese Vermutungen dadurch, dass beim jüngsten Treffen von Alexej Miller und Oleg Dubina am Dienstag in Moskau von russischer Seite keinerlei Vorwürfe des Nicht-Zahlens an die ukrainischen Käufer gerichtet worden sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Chefs der Gas-Unternehmen beider Länder, Gazprom und Naftogaz Ukrainy, hatten vielmehr vereinbart, dass Russland im kommenden Jahr 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas in die Ukraine liefert, wie Gazprom bestätigte. Bereits am 2. Oktober hatten die Premierminister beider Länder, Wladimir Putin und Julija Tymoschenko, eine Absichtserklärung unterschrieben, die eine etappenweise Anhebung des Preises für russisches Erdgas bis 2012 auf Marktniveau vorsieht. Dabei ist vereinbart worden, dass künftig Gazprom direkt Erdgas an die Ukraine liefert.

Die Debatte hat Auswirkungen auf die Ostseepipeline, weil Russland auch mit dem Verweis auf ukrainische Zahlungsprobleme einen zusätzlichen Lieferweg für russisches Gas nach Europa möchte. BASF-Chef Jürgen Hambrecht wies Spekulationen zurück, die Gaspipeline könnte nicht gebaut werden. „Meine jüngsten Gespräche mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, bestätigen, dass alle beteiligten Partner mit festem Willen und ganzer Kraft an der Realisierung der Nordstream Pipeline im vorgesehenen Zeitraum arbeiten“, sagte Hambrecht dem Handelsblatt: „Daran gibt es keine Zweifel.“ Hambrecht hatte Miller am Mittwoch getroffen. Die BASF-Tochter Wintershall ist am Nordstream-Betreiberkonsortium beteiligt.

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