Bauindustrie
EU-Richtlinie droht Zahlungsmoral zu verschlechtern

Die Bauindustrie rebelliert gegen eine geplante EU-Richtlinie, die gewerbliche und öffentliche Auftraggeber zu besserer Zahlungsmoral erziehen soll. Gemessen an deutschen Standards sei die geplante Rechtsänderung "glatter Etikettenschwindel" - sie werde zu deutlich verlängerten Zahlungsfristen führen.
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BERLIN. Davor warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Faktisch führe die geplante Rechtsänderung dazu, dass Baufirmen ihren Auftraggebern künftig "Zwangskredite" mit Laufzeiten von drei Monaten und mehr gewähren müssten, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper.

"90 Tage werden zur Standardfrist"

Die neue Richtlinie, die das EU-Parlament am Dienstag beschließen will, soll ein EU-Regelwerk gegen Zahlungsverzug aus dem Jahr 2000 modifizieren. Sie sieht unter anderem vor, dass neben der bisher geregelten Standard-Zahlungsfrist von 30 Tagen ein neuer zusätzlicher Schwellenwert von 60 Tagen etabliert wird. Dieser soll nur noch in besonders begründbaren Fällen überschritten werden dürfen.

Dies ist zwar insofern formal eine Verschärfung, als die 30-Tages-Frist bisher bei gewerblichen Geschäften nur für Fälle galt, in denen vertraglich nicht explizit etwas anderes vereinbart war. Doch galten die 30 Tage in der Praxis bisher auch als gerichtlich anerkannter Richtwert, betont der HDB. Die geplante Änderung werde gewerblichen Auftraggebern in Wahrheit einen Weg eröffnen, gleich standardmäßig ein Zahlungsziel von 60 Tagen in ihren Geschäftsbedingungen vorzugeben - ohne dass dies noch angreifbar sei.

Überdies komme gerade für den Bau noch eine Verschlechterung hinzu: Mit der Richtlinie soll zusätzlich eine neue "Abnahmefrist" von 30 Tagen eingeführt werden. Da Rechnungen am Bau in der Praxis ohnehin nicht nach Fertigestellung, sondern stets erst nach erfolgter Abnahme fällig werden, dehne sich damit die Standard-Zahlungsfrist unterm Strich letztlich auf mindestens 90 Tage aus, rechnet der HDB.

Dass so eine Gesetzgebung auch noch unter dem politischen Etikett "mittelstandsfreundlich" laufe, sei geradezu eine "Frechheit", empört sich Knipper. Im Ergebnis werde Baufirmen wegen verzögerter Zahlungseingänge in erheblichem Umfang Liquidität entzogen. Eigentlich müsse man von einer Richtlinie sprechen, "die Auftraggebern beim Optimieren ihres Cash Flow hilft".

Die Brüsseler Urheber der Richtlinie halten sich freilich zugute, dass die vorgesehenen Regeln vor allem für Volkswirtschaften mit notorisch schlechter Zahlungsmoral eine Verschärfung bedeuten. So gelten etwa in Italien Zahlungsfristen von 100 Tagen und mehr als durchaus üblich. Doch auch das ist nach Ansicht des HDB kein Argument für die Neuregelung: Bisher habe Italien nicht einmal die alte Richtlinie aus dem Jahr 2000 pflichtgemäß umgesetzt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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