Bauverbot für Minarette
Schweizer bringen Europäer gegen sich auf

In der Europäischen Union ist heftige Kritik am Bauverbot für Minarette in der Schweiz geübt worden. Die Alpenrepublik wappnet sich indessen für mögliche Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften. Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen würden verschärft.
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HB PARIS/BRüSSEL. Der französische Außenminister Bernard Kouchner warf den Schweizern am Montag Intoleranz vor. Er sei „ein wenig entrüstet“, sagte Kouchner dem Radiosender RTL. Für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte Integrationsministerin Nyamko Sabuni in Brüssel: „Einen Ort für die Ausübung seines Glaubens zu haben, das sollten wir genauso wie für Christen und Juden auch für Muslime verteidigen.“

Der schwedische Integrationsminister Tobias Billström erklärte zum Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag: „Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner.“

Ähnlich äußerte sich die österreichische Innenministerin Maria Fekter. „Inwieweit Minarette in das Landschaftsbild passen, das obliegt der örtlichen Raumplanung“, sagte Fekter in Brüssel zum Auftakt eines Ministertreffens, an dem auch die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf teilnahm.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zu bedenken, das Ergebnis des Referendums sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. „Diese Sorge muss man ernst nehmen.“

Die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf erklärte in Brüssel, sie wolle ihren Kollegen deutlich machen, „dass das nicht eine Abstimmung gegen den Islam ist“. Vielmehr habe sich das Referendum „gegen fundamentalistische Ausprägungen“ gerichtet. „Offensichtlich wollte man mit dem Minarett-Verbot ein Zeichen gegen diese fundamentalistischen Ausprägungen setzen.“

Zugleich räumte Widmer-Schlumpf ein, sie halte eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für denkbar. Selbstverständlich sei eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Baugenehmigung möglich. Was es für die Schweiz bedeuten würde, falls eine solche Beschwerde erfolgreich sein sollte, „das müssen wir dann beurteilen, wenn sich die Frage wirklich stellt.“ Die Schweiz hatte erst letzte Woche für sechs Monate den Vorsitz des Europarats übernommen, zu dem der Menschenrechtsgerichtshof gehört.

Widmer-Schlumpf sagte zu möglichen Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften: „Es ist selbstverständlich, dass nach einer solchen Abstimmung, die mehr Beachtung findet als andere, auch die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend angepasst werden.“ Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine besondere Gefährdung schweizerischer Einrichtungen.

Tief betrübt reagierte der in Tübingen lehrende Schweizer Theologe Hans Küng auf die Annahme der Minarett-Initiative. „Die neuesten katastrophalen Entwicklungen für das Image meiner Heimat - etwa der Bankenskandal - kulminieren nun in dieser unbegreiflichen Annahme der Initiative, die nicht nur gegen die Religionsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz“, sagte der Theologe dem Züricher „Tages-Anzeiger“.

Kommentare zu " Bauverbot für Minarette: Schweizer bringen Europäer gegen sich auf"

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  • @ backermeisterbullerjahn (23)

    „Man sollte den Koran darauf prüfen, ob er den Menschenrechten und den europäischen Verfassungen genügt.“

    Überflüssig, er genügt nicht, denn die 54 islamischen Staaten und Unterzeichner der „islamischen Menschenrechte“ in der Kairoer Erklärung, die übrigens auch von der Türkei unterschrieben und somit anerkannt wird, legen Wert darauf, daß die islamischen Menschenrechte auf der Shariá basieren und die hat nichts mit der Charta der Menschenrechte der UN zu tun. Über die Rechte der Frau im islam braucht sich niemand Gedanken zu machen. Aus unserem Rechtsverständnis heraus haben sie keine Rechte, die denen der Frauen in Westeuropa gleichkommen. Das ist schon daran zu erkennen, unter welchen familiären Druck z.b. junge Türkinnen geraten, die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten und nicht ein von der Familie bestimmtes. Der Film „Gegen die Wand“ von Fatih Akin gibt darüber Aufschluß, der Regisseur wird seitdem als Nestbeschmutzer angesehen.

  • @ yahel (24)

    "Wie kommt die Hb-Redaktion, nicht nur sie, darauf, daß die Schweizer die Europäer gegensich aufgebracht haben?"

    Das frage ich mich allerdings auch. in welchem Forum oder blog man auch liest: Die weit überwiegende Mehrheit der Diskutanten begrüsst das Votum der Schweizer.

    Mit "Europäern" sind wohl entweder die abgehobenen Politiker oder all die Gutmenschen und Journalisten, die eine kleine Minderheit bilden, gemeint.

    Die Kluft zwischen dem, was die Menschen wirklich bewegt und wie sie denken, und dem, was Politiker und pc-Medien ihnen Tag ein Tag aus einzusingen versuchen, wird offensichtlich immer grösser.

  • Wie kommt die Hb-Redaktion, nicht nur sie, darauf, daß die Schweizer die Europäer gegensich aufgebracht haben? Die Politiker sind vermutlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim aufgeschreckt, als die Schweizer gegen ihren Elfenbeinturm gefahren sind. in allen noch zugänglichen Foren sprechen die Teilnehmer den Schweizern ihre Glückwünsche zu dieser längst überfälligen Entscheidung aus und bedauern, daß sie selbst nicht bei dieser Frage mitbestimmen können.
    Jeder Muslim hat den Auftrag den islam zu verbreiten. in den westeuropäischen Demokratien findet die leise statt, man gibt sich moderat, nimmt an Konferenzen teil. Was die westeuropäischen Konferenzteilnehmer noch nicht erkannt oder richtig registriert haben, ist, das die „moderaten“ Muslime bei allen Konferenzen nicht einen Millimeter von ihren Forderungen abgerückt sind und sich bisher erfolgreich um verbindliche Zusagen an Recht und Gesetz herumgedrückt haben.
    Die unsägliche Deutsche-islam-Konferenz will der neue innenminister fortsetzen, ich frage mich, wozu. Die Positionen der orthodoxen Muslime bleiben immer gleich, sie versprechen viel und halten nichts. Noch einmal, damit jeder weiß worum es geht

    google er: selig sind die belogenen.

    Es ist ein Essay von bassam Tibi, den er 2002 in „Die Zeit“ veröffentlichte.
    Der „Fall“ Schweiz über den die „Demokraten“ so erstaunt sind, ist das bisherige Ende einer Kette von ignoranz und grenzenloser Uninformiertheit über den islam und die intention seiner Anhänger.

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