Bauverbot für Minarette

Schweizer bringen Europäer gegen sich auf

In der Europäischen Union ist heftige Kritik am Bauverbot für Minarette in der Schweiz geübt worden. Die Alpenrepublik wappnet sich indessen für mögliche Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften. Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen würden verschärft.
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HB PARIS/BRüSSEL. Der französische Außenminister Bernard Kouchner warf den Schweizern am Montag Intoleranz vor. Er sei „ein wenig entrüstet“, sagte Kouchner dem Radiosender RTL. Für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte Integrationsministerin Nyamko Sabuni in Brüssel: „Einen Ort für die Ausübung seines Glaubens zu haben, das sollten wir genauso wie für Christen und Juden auch für Muslime verteidigen.“

Der schwedische Integrationsminister Tobias Billström erklärte zum Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag: „Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner.“

Ähnlich äußerte sich die österreichische Innenministerin Maria Fekter. „Inwieweit Minarette in das Landschaftsbild passen, das obliegt der örtlichen Raumplanung“, sagte Fekter in Brüssel zum Auftakt eines Ministertreffens, an dem auch die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf teilnahm.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zu bedenken, das Ergebnis des Referendums sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. „Diese Sorge muss man ernst nehmen.“

Die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf erklärte in Brüssel, sie wolle ihren Kollegen deutlich machen, „dass das nicht eine Abstimmung gegen den Islam ist“. Vielmehr habe sich das Referendum „gegen fundamentalistische Ausprägungen“ gerichtet. „Offensichtlich wollte man mit dem Minarett-Verbot ein Zeichen gegen diese fundamentalistischen Ausprägungen setzen.“

Zugleich räumte Widmer-Schlumpf ein, sie halte eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für denkbar. Selbstverständlich sei eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Baugenehmigung möglich. Was es für die Schweiz bedeuten würde, falls eine solche Beschwerde erfolgreich sein sollte, „das müssen wir dann beurteilen, wenn sich die Frage wirklich stellt.“ Die Schweiz hatte erst letzte Woche für sechs Monate den Vorsitz des Europarats übernommen, zu dem der Menschenrechtsgerichtshof gehört.

Widmer-Schlumpf sagte zu möglichen Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften: „Es ist selbstverständlich, dass nach einer solchen Abstimmung, die mehr Beachtung findet als andere, auch die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend angepasst werden.“ Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine besondere Gefährdung schweizerischer Einrichtungen.

Tief betrübt reagierte der in Tübingen lehrende Schweizer Theologe Hans Küng auf die Annahme der Minarett-Initiative. „Die neuesten katastrophalen Entwicklungen für das Image meiner Heimat - etwa der Bankenskandal - kulminieren nun in dieser unbegreiflichen Annahme der Initiative, die nicht nur gegen die Religionsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz“, sagte der Theologe dem Züricher „Tages-Anzeiger“.

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29 Kommentare zu "Bauverbot für Minarette: Schweizer bringen Europäer gegen sich auf"

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  • @ backermeisterbullerjahn (23)

    „Man sollte den Koran darauf prüfen, ob er den Menschenrechten und den europäischen Verfassungen genügt.“

    Überflüssig, er genügt nicht, denn die 54 islamischen Staaten und Unterzeichner der „islamischen Menschenrechte“ in der Kairoer Erklärung, die übrigens auch von der Türkei unterschrieben und somit anerkannt wird, legen Wert darauf, daß die islamischen Menschenrechte auf der Shariá basieren und die hat nichts mit der Charta der Menschenrechte der UN zu tun. Über die Rechte der Frau im islam braucht sich niemand Gedanken zu machen. Aus unserem Rechtsverständnis heraus haben sie keine Rechte, die denen der Frauen in Westeuropa gleichkommen. Das ist schon daran zu erkennen, unter welchen familiären Druck z.b. junge Türkinnen geraten, die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten und nicht ein von der Familie bestimmtes. Der Film „Gegen die Wand“ von Fatih Akin gibt darüber Aufschluß, der Regisseur wird seitdem als Nestbeschmutzer angesehen.

  • @ yahel (24)

    "Wie kommt die Hb-Redaktion, nicht nur sie, darauf, daß die Schweizer die Europäer gegensich aufgebracht haben?"

    Das frage ich mich allerdings auch. in welchem Forum oder blog man auch liest: Die weit überwiegende Mehrheit der Diskutanten begrüsst das Votum der Schweizer.

    Mit "Europäern" sind wohl entweder die abgehobenen Politiker oder all die Gutmenschen und Journalisten, die eine kleine Minderheit bilden, gemeint.

    Die Kluft zwischen dem, was die Menschen wirklich bewegt und wie sie denken, und dem, was Politiker und pc-Medien ihnen Tag ein Tag aus einzusingen versuchen, wird offensichtlich immer grösser.

  • Wie kommt die Hb-Redaktion, nicht nur sie, darauf, daß die Schweizer die Europäer gegensich aufgebracht haben? Die Politiker sind vermutlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim aufgeschreckt, als die Schweizer gegen ihren Elfenbeinturm gefahren sind. in allen noch zugänglichen Foren sprechen die Teilnehmer den Schweizern ihre Glückwünsche zu dieser längst überfälligen Entscheidung aus und bedauern, daß sie selbst nicht bei dieser Frage mitbestimmen können.
    Jeder Muslim hat den Auftrag den islam zu verbreiten. in den westeuropäischen Demokratien findet die leise statt, man gibt sich moderat, nimmt an Konferenzen teil. Was die westeuropäischen Konferenzteilnehmer noch nicht erkannt oder richtig registriert haben, ist, das die „moderaten“ Muslime bei allen Konferenzen nicht einen Millimeter von ihren Forderungen abgerückt sind und sich bisher erfolgreich um verbindliche Zusagen an Recht und Gesetz herumgedrückt haben.
    Die unsägliche Deutsche-islam-Konferenz will der neue innenminister fortsetzen, ich frage mich, wozu. Die Positionen der orthodoxen Muslime bleiben immer gleich, sie versprechen viel und halten nichts. Noch einmal, damit jeder weiß worum es geht

    google er: selig sind die belogenen.

    Es ist ein Essay von bassam Tibi, den er 2002 in „Die Zeit“ veröffentlichte.
    Der „Fall“ Schweiz über den die „Demokraten“ so erstaunt sind, ist das bisherige Ende einer Kette von ignoranz und grenzenloser Uninformiertheit über den islam und die intention seiner Anhänger.

  • Man sollte den Koran darauf prüfen, ob er den Menschenrechten und den europäischen Verfassungen genügt. Das muß doch die zentrale Frage sein. Und eine "Religion" die die Stellung der Frau als nicht gleichberechtigt sieht kann in den meisten Ländern Europas keinen Platz haben. Es ist merkwürdig, daß Gutmenschen wegen des Minarettverbots aufjaulen, bei Ehrenmorden achselzuckend darüber hinweggehen.

  • @ Egon Hammel

    Sehr treffend, ihr beitrag!

    "Doch solange der islam sich nicht zu den europäischen säkularen Demokratien und einer pluralistischen Gesellschaft bekennt hat er in Europa nichts verloren."

    Richtig. Und deswegen ist auch das Gegenteil der jetzigen Vorwürfe in Richtung der Schweizer Entscheidung richtig: Durch die Volksabstimmung wird die Toleranz und Religionsfreiheit nicht beschnitten, sondern im Gegenteil - sie wird bewahrt und geschützt, weil eine islamisierung diese Werte nämlich umgehend abschaffen würde.

    Warum kapieren das Politiker, Gutmenschen und politisch-korrekte Presse eigentlich nicht?

  • nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime.

    Wenigstens hat mal ein Land Zivilcourage bewiesen und der islamisierung Einhalt geboten.

    Leider sind die deutschen Politiker in ihren Elfenbeintürmen zu feige.

  • Das Minarett ist nur das nach außen hin sichtbare Zeichen des islam. Die Schweizer haben insofern nicht gegen Minarette gestimmt sondern gegen fanatischen islamismus, gegen Scharia und gegen Kopftuchzwang. Die Schweizer haben Flagge gezeigt und gegen eine islamisierung der Schweiz gestimmt. Und es wird Zeit, daß andere Europäer sich anschließen um eine islamisierung Europas zu verhindern.

    Die Schweizer sind für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eingetreten. Und es ist an der Zeit, daß Europa offen für die eigenen Werte eintritt und eine schleichende islamisierung verhindert. Denn der islam in seiner jetzigen Form greift individuelle Freiheiten an und unterdrückt die Menschen. So wird heute noch der Abfall vom islamischen Glauben als Verbrechen verfolgt und mit grausamen Strafen geahndet. Allein im iran wurden seit der Machtübernahme der Mullahs viele Tausend religionsfreie Menschen ermordet.

    Grundsätzlich ermöglichen es die Verfassungen Europas, daß verschiedene Religionen und Weltanschauungen in einem demokratischen Gemeinwesen zusammenleben können. Doch solange der islam sich nicht zu den europäischen säkularen Demokratien und einer pluralistischen Gesellschaft bekennt hat er in Europa nichts verloren. Solange der islam sich nicht von der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, distanziert gehört er nicht nach Europa. Wer Strafen wie Auspeitschen, Handabhacken oder Steinigungen akzeptiert und unterstützt paßt nicht in unsere Gesellschaft. Nein, wer dies unterstützt hat keinen Anspruch darauf, daß man seiner intoleranz mit Toleranz begegnet.

  • @ Denkerist, yahel, piano-man
    Von wegen die 16 Mrd. von Muslimen in Deutschland rechnen sich nicht. Fragen Sie doch mal die Grünen, die eifrig mitgewirkt haben, daß diese Menschen ins Land geholt wurden. Die sind dadurch im bundestag und haben ein sicheres Einkommen und eine sichere Altersvorsorge. Selbst ein Cem ÖZDEMiR, der nicht mehr im bundestag ist, kann als Grünenvorstand noch gut leben.
    Die Grünen haben beschlossen, daß die Menschen dieses Landes ihnen ein aureichendes Auskommen zu sichern haben. Dafür wurde die menschengemachte Klimakatastrophe geschaffen und die erneuerbaren Energien, die mithalfen in den neuen bundesländern eine industrie zu schaffen.
    Den Gipfel empfinde ich, daß Taxifahrer Joschka FiSCHER ungeliebter Aussenminister bei seinen botschaftern werden konnte, nach Ende von Rot-Grün "uniprofessor" an einer amerikanischen Universität und nun in Konkurrenz zu Gas-GERD zum Gas-Joschka werden konnte.
    Karriere in einem Land, dem durch die Nazis und ihre ähnlich agierenden Nachfolger eine selbstbewusste Zukunft genommen wurde. Wie soll Göring kurz vor seinem Selbstmord gesagt haben?
    "Wenigstens 12 Jahre gut gelebt!" Danke liebe 68er.

  • @ Denkerist (16)

    „Weiterhin ist diese Offenheit für Mosleme ein wirtschaftlicher Faktor der Globalisierung.“

    Nee, hier liegen Sie völlig falsch. Nicht integrierbare Zuwanderer, die Mehrheit stammt aus islamischen Ländern und sind absolut bildungsfern, verursachen pro Jahr 16 Mrd. € Kosten.
    http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
    Mit anderen Worten, diese Menschen brauchen wir hier nicht.
    Gerade Muslime profitieren von der Politik der 68er, die und das ist kein deutsches Phänomen, die Schleusen weit öffneten (siehe Kommentare in der Schweiz) und sich jeden hier ansiedeln ließen. Daß keine Auswahl erfolgte, sie dennoch hier sind und weshalb, lesen Sie unter „Eurabia“ nach und beschäftigen sich anschließend eingehend mit den alliierten Vorgaben für Deutschland, die auch heute noch gelten. Wenn es dann noch Willige in der Politik und der Gesellschaft gibt die diese Vorgaben kritiklos umsetzen, ist die Umerziehung des deutschen Volkes bzw. dessen Abschaffung, nur noch eine Frage von zwei oder drei Generationen. Dann hätten die Kriegsgegner von 1914 – 1918 und 1939 – 1945 ihre zweimal verpaßten Ziele erreicht. Zu bemerken ist, daß sich ein Teil der jüngeren und weite Teile der mittleren Generation dagegen auflehnen. Die älteren haben die Nase voll ständig der buhmann zu sein, die Jüngeren erkennen wohin die Reise geht und verfügen über ausreichende Erfahrung mit der hier schon häufig apostrophierten Klientel.

  • @ Denkerist

    "Weiterhin ist diese Offenheit für Mosleme ein wirtschaftlicher Faktor der Globalisierung."

    Da sind Sie wohl komplett neben der Spur. Die Zuwanderung durch Muslime z.b. nach Deutschland ist mitnichten ein positiver Wirtschaftsfaktor. Es weiss ja jeder, dass da in erheblichem Umfang eine Zuwanderung in die Sozialsysteme seit Jahrzehnten stattgefunden hat uns immer noch stattfindet.

    ihre "böse" Wirtschaft und ihre "bösen" banken mögen für Sie an allem schuld sein - die Verantwortlichkeiten für planlose Zuwanderung und misslungene integration sollten Sie lieber bei den ideologen der 68er suchen ...

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