Bayerischer Ministerpräsident verlangt mehr Mitbestimmungsrechte für Bundestag
Stoiber fordert konservativen EU-Kommissionspräsidenten

Aufgrund der Mehrheit der Konservativen im Europaparlament müsse auch der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem bürgerlichen Lager kommen, forderte CSU-Chef Stoiber.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert einen konservativen EU-Kommissionspräsidenten. Der «Welt am Sonntag» sagte Stoiber, die Konservativen seien von den Wählern mit klarer Mehrheit ins Europaparlament geschickt worden. Deswegen könne den Wählern nicht ein Kommissionspräsident der anderen Parteien präsentiert werden.

Stoiber sagte, der spanische Sozialist Javier Solana werde bestimmt Außenminister der EU. Solana sei für dieses Amt geeignet, aber dann müsse der Kommissionspräsident aus dem konservativen Lager kommen. Stoiber argumentierte: «Die künftige Verfassung fordert klipp und klar, dass sich das Wahlergebnis in der Ernennung der Kommission widerspiegeln muss.»

Zudem forderte der CSU-Politiker eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des deutschen Parlaments im Ratifizierungsverfahren des EU-Verfassungsvertrags. Auf die Frage, ob der Vertag seine Zustimmung finden werde, antwortete Stoiber: «Das werden wir am Ende in einem Gesamtpaket aus europäischem Verfassungsvertrag und deutscher Umsetzung entscheiden.»

Auf Betreiben «befreundeter bürgerlicher Regierungen», etwa von Österreich und Großbritannien, habe es in den vergangenen Wochen viele Verbesserungen gegeben, sagte Stoiber. Zum Beispiel sei das Ziel der Preisstabilität wieder im Vertrag. Zudem werde die Wirtschaftspolitik nicht von der EU, sondern von den Mitgliedstaaten koordiniert. Die EU erhalte kein eigenes Steuerfindungsrecht, und Europa werde kein Bundesstaat, sagte Stoiber.

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