Bayern
EU-Kommission droht Sparkassen mit Verfahren

Die EU-Kommission hat den bayrischen Sparkassen mit einem Beihilfeverfahren gedroht. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass sich die Sparkassen nachträglich an der Rettung der BayernLB beteiligen.
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FrankfurtDie EU-Kommission steht kurz vor der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die bayerischen Sparkassen. Wie das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus gut informierten Kreisen in Brüssel und Bayern erfuhr, fordert Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die Sparkassen nachträglich einen Beitrag für die Rettung der BayernLB im Jahr 2008 leisten. Die BayernLB wurde damals vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gerettet. Bislang hieß es, dass Almunia das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB wegen dieser Staatshilfen Anfang 2012 für abgeschlossen erklären würde
Im jüngsten Streit stehen die bayerischen Sparkassen offenbar isoliert gegenüber dem EU-Wettbewerbskommissar, der BayernLB und dem Freistaat. Dabei geht es unter anderem um den Kaufpreis für die Bayerische Landesbausparkasse (LBS). Diese gehört der Landesbank und sollte eigentlich an die Sparkassen verkauft werden. Diese taxieren die LBS auf rund 600 Millionen Euro und wollen nicht die von der Gegenseite geforderte Summe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Auch aus diesem Grund ziehe Almunia nun die Daumenschrauben bei den Sparkassen an, heißt es in Brüssel.

Kommentare zu " Bayern: EU-Kommission droht Sparkassen mit Verfahren"

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  • Man wird sich eu-seitig fragen lassen müsen, was hält uns noch in der EU?

    Weshalb tun wir uns das (noch) an?

  • Gerade die EUdSSR hat es nötig anderen zu drohen. Selbst alle Gesetze, Verträge, Versprechen und Regeln gebrochen, vegetiert die EUdSSR-Kommission im illegalen Raum.

    Und ausgerechnet diese illegale Freak-Show droht anderen?

  • Wo die sich überall einmischen, diese unnützen und unqualifizierten EU - Diktatoren - Kommissare.

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