BDI-Feier
Merkel fordert weltweite Charta für gemeinsames Wirtschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wachstumskrise für eine globale Wirtschaftscharta ein und verglich diesen Vorschlag sogar mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In ihre Rede kann auch indirekte Kritik an den USA hineingelesen werden.

HB BERLIN. „So wie die UN das bei ihrer Gründung im Sinne der Menschenrechte gemacht hat, wünschte ich mir, dass wir uns dahin bewegen, eine Charta des gemeinsamen Wirtschaftens zu erarbeiten auf der Welt“, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Die Vereinbarung müsse Prinzipien der Nachhaltigkeit enthalten und deutlich machen, dass Protektionismus die falsche Antwort auf die Krise sei. Dazu gehöre auch, „dass auf Dauer keiner über seine Verhältnisse leben kann, weil das alle in den Strudel einer Krise hineinreißen kann“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die USA gelten wegen ihres hohen Staatsdefizits und der Verschuldung ihrer Bürger als ein Hauptverursacher der Krise.

„Wir werden unsere Anstrengungen für eine globale Architektur einbringen“, kündigte Merkel mit Blick auf Treffen im Kreis der führenden Wirtschaftsnationen an. Darüber werde auch mit den USA gesprochen.

Die jetzige Krise sei nicht vergleichbar mit früheren Konjunktureinbrüchen, sondern „ziemlich elementar“, betonte Merkel. Nach den Exzessen auf den Finanzmärkten stehe nun die soziale Marktwirtschaft im Blickpunkt. „Was wir im Augenblick erleben, ist im Grunde eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Merkel.

Dennoch zeigte sich die Kanzlerin hnlich wie der neue BDI-Präsident Hans-Peter Keitel überzeugt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Keitel sagte bei der Festveranstaltung aus Anlass seiner Amtseinführung, auch diese Krise gehe einmal zu Ende. Und dann werde Deutschland noch besser dastehen als vor dem Abschwung.

Keitel bescheinigte der Bundesregierung, mit den Beschlüssen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und den beiden Konjunkturpaketen Handlungsfähigkeit bewiesen zu haben. Aber die Politik könne es nicht alleine richten. Egal wie viele Milliarden der Staat in die Hand nehme, letztlich gehe es um die richtigen Anreize, damit das System wieder in Gang komme, sagte Keitel in einem vorab verbreiteten Redetext.

Der gelernte Bauingenieur Keitel löst den Düsseldorfer Unternehmer Jürgen Thumann als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ab. Thumann schied nach vier Jahren aus dem Amt, bleibt dem BDI aber weiter als Vize-Präsident erhalten.

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