BDI sieht Außenminister-Posten nur als zweite Wahl
Berlin liebäugelt mit EU-Wirtschaftsressort

Noch steht nicht einmal fest, wie groß die künftige EU-Kommission eigentlich sein wird. Doch in den EU-Hauptstädten haben längst die Überlegungen begonnen, welchen Posten man anstreben sollte. Offiziell hält sich die Bundesregierung noch zurück.

ink BERLIN. Dafür geht stellvertretend schon der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Offensive: „Die Bundesregierung sollte auf jeden Fall einen der wirtschaftsrelevanten Posten beanspruchen“, fordert der Hauptgeschäftsführer des BDI, Ludolf von Wartenberg. „In Frage kommen dafür die Zuständigkeiten für den Binnenmarkt, Wettbewerb, Industrie oder Umwelt“, sagte er dem Handelsblatt. Diese anzustreben wäre für Deutschland auf jeden Fall wichtiger als etwa den Posten des EU-Außenministers zu besetzen.

Wenn nicht alles täuscht, dürfte Bundeskanzler Gerhard Schröder diesem Rat folgen – auch wenn Bundesaußenminister Joschka Fischer einmal Ambitionen auf einen Wechsel nach Brüssel nachgesagt worden waren. Aber Streit hatte Schröder in den vergangenen Monaten mit der EU-Kommission gerade bei Themen wie dem Emissionshandel, der Übernahmerichtlinie oder der Altautoverordnung. Und immer hat der Kanzler dabei lautstark mehr Verständnis der Brüsseler Behörde für die Belange des Industriestandortes Deutschland gefordert. Was liegt da näher, als bei der Aufstellung der nächsten Kommission selbst einen wirtschaftsrelevanten Posten für Deutschland zu fordern.

„Wichtig ist aber auch, gerade in einer großen Kommission die Bündelung der Zuständigkeiten für Wirtschaftsthemen zu erreichen“, mahnt von Wartenberg. Dafür brauche man eine Person, die nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in Brüssel respektiert werde. Den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hatte er dabei bereits vor Wochen als einen der möglichen Kandidaten genannt.

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