Beamte: Ernennung zum Uno-Botschafter steht bevor
Bush will Bolton am Senat vorbei durchboxen

US-Präsident George W. Bush will offenbar seinen umstrittenen Kandidaten für den Job des Uno-Botschafters am Senat vorbei ins Amt hieven. Damit würde Bush eine Machtprobe mit der Parlamentskammer riskieren, die im September über die Besetzung einer wichtigen Stelle am Obersten Bundesgericht abstimmen soll. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten an, dass Bush den früheren Außen-Staatssekretär John Bolton in der kommenden Woche zum Uno-Botschafter ernennen werde.

HB/bac WASHINGTON. Laut Verfassung hat der Präsident das Recht, in den Parlamentsferien Posten ohne Zustimmung der Gremien zu vergeben. Der US-Kongress ist ab heute in der Sommerpause. Würde Bush von dem „recess appointment“ Gebrauch machen, wäre Bolton bis zum Antritt eines neu gewählten Parlaments im Januar 2007 im Amt.

Die Opposition übte bereits scharfe Kritik an den durchgesickerten Plänen. „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen bei Bolton, der Präsident würde mit einer Ernennung während der Parlamentsferien einen ernsthaften Fehler machen“, rügte Joe Biden, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Senats-Ausschuss. Die Einsetzung eines „ungeeigneten Kandidaten“ wäre Machtmissbrauch, wetterte der Sprecher des Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Bolton, der zu den konservativsten Mitgliedern der Administration gehört, ist in mehreren Senats-Anhörungen an der hohen 60-Prozent-Hürde gescheitert. Die Opposition wirft dem 56-Jährigen einen rüden Führungsstil und mangelnde diplomatische Qualifikation vor. So habe Bolton in seiner Zeit als Außen-Staatssekretär die vom Geheimdienst abgehörten Telefonate von 36 Mitarbeitern angefordert. „Notorische Schnüffelei“, kritisieren die Demokraten. Die Einwände von Untergebenen, die vor einer Übertreibung der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen im Irak und Syrien gewarnt hätten, habe er abgebürstet.

Die Opposition kreidet dem Kandidaten vor allem an, dass ihm jegliches Gespür für den Uno-Posten fehle. Dabei verweist sie auf eine Rede Boltons aus dem Jahr 1994, in der der Satz fiel: „Es gibt gar nicht so etwas wie die Vereinten Nationen.“ Darüber hinaus ziehen die Demokraten Boltons Glaubwürdigkeit in Zweifel: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er im Rahmen einer Untersuchung zur Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg vernommen worden war. Den Kongress hatte er jedoch trotz Nachfrage davon nicht unterrichtet.

Mit der Ernennung Boltons läuft der Präsident Gefahr, dass sich die Opposition im Senat bei der Entscheidung über die Neubesetzung einer Stelle im Obersten Bundesgericht revanchiert. Bush hatte John Roberts als Nachfolger für die gemäßigte Richterin Sandra Day O'Connor nominiert. Roberts gilt als brillanter Anwalt mit konservativer Ausrichtung, aber nicht als ideologischer Hardliner. Die Demokraten hatten die Wahl des 50-jährigen Berufungsrichters bislang mit wohlwollender Zurückhaltung kommentiert. Das könnte sich im Falle einer Blitz-Entscheidung für Bolton radikal ändern. Die erste Anhörung im Justizausschuss des Senats ist am 6. September. Die Republikaner haben im Senat zwar 55 von 100 Stimmen. Sollten die Demokraten jedoch eine Abstimmung durch Marathon-Debatten blockieren, bräuchte die Regierungspartei 60 Stimmen.

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