Beamten-Gehälter
EU-Kommission zieht vor Gericht

Der Streit um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für rund 44 000 Euro-Beamte muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Die EU-Kommission will ihre Gehaltvorstellung vor Gericht durchsetzen, nachdem sich der EU-Ministerrat verweigerte.
  • 0

HB BRÜSSEL. Nachdem der EU-Ministerrat nur eine Erhöhung um 1,85 Prozent genehmigt hat, wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die höchsten Richter der EU anrufen. Das Einreichen einer Nichtigkeitsklage beim Gericht in Luxemburg soll am 6. Januar offiziell von den 27 Euro-Kommissaren beschlossen werden.

"Für uns gibt es einen zwingenden Rechtsrahmen, der völlig klar ist und übrigens vom Ministerrat selbst beschlossen wurde", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj am Mittwoch in Brüssel. Der Ministerrat hatte am Mittwoch förmlich entschieden, dem Vorschlag der Kommission für 3,7 Prozent mehr Gehalt nicht zu folgen. Wegen der Wirtschaftskrise solle nur die Hälfte gezahlt werden. "Das ist aus unserer Sicht sehr erstaunlich und liegt nicht auf einer Linie mit den bisherigen Entscheidungen des Rates", sagte Altafaj.

Zur Frage, ob die Regierungen die Halbierung der vorgeschlagenen Anhebung möglicherweise nur beschlossen hätten, um nicht selbst die Erhöhung um 3,7 Prozent genehmigen zu müssen, wollte der Sprecher keine Mutmaßungen wagen: "Es geht einfach um die Umsetzung des bestehenden Rechtes." Nach einer vom Ministerrat 2004 beschlossenen Methode werden die EU-Beamtengehälter unter Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedstaaten und der Kaufkraftentwicklung in Brüssel rückwirkend angepasst. Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ergab eine Erhöhung um 3,7 Prozent.

Zu den Ländern, nach deren Ansicht diese Erhöhung nicht mehr in die politische Landschaft passt, gehörte auch Deutschland. Der Kommissionssprecher sagte, selbst der juristische Dienst des Ministerrates habe festgestellt, dass die Erhöhung von 3,7 Prozent rechtens sei. Er rechne mit einer schnellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. 1972 sei in einem sehr ähnlichen Fall bereits zugunsten der Beschäftigten entschieden worden. "Ich glaube nicht, das sich das zwei Jahre lang hinziehen wird", sagte Altafaj.

Kommentare zu " Beamten-Gehälter: EU-Kommission zieht vor Gericht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%