MADRID. Das verkündete Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, der gestern dem Parlament den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorstellte. Der Minister bekräftigte zudem das von der EU-Kommission eingeforderte Versprechen, das Defizit bis 2013 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken.
Angesichts der anhaltenden Sorgen um die katastrophalen Staatsfinanzen in Griechenland und deren Auswirkungen auf die Stabilität des Euro war Portugal Budget mit Spannung erwartet worden. Die Regierung hatte im letzten Herbst die Märkte mit der unangenehmen Ankündigung überrascht, das Haushaltsdefizit für 2009 werde mit mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts viel höher ausfallen als erwartet. Die Ratingagentur Moody's warnte vor kurzem, Portugals Wirtschaft habe wie die griechische wegen der steigenden Schuldenlast einen "langsamen Tod" zu erwarten.
Schon im Oktober hatte die Agentur den Ausblick für Portugals Aa2-Kreditrating von stabil auf negativ gesetzt, da das "Trendwachstum wahrscheinlich relativ niedrig bleiben wird, was die Möglichkeiten der Regierung einschränkt, aus ihren Schuldenproblemen herauszuwachsen". Zwar liegt Portugals Schuldenstand bisher noch leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, die EU-Kommission erwartet jedoch dass die Staatsverschuldung dieses Jahr auf 85 Prozent steigen wird. Die Kreditratingagentur Standard & Poor's hatte den Ausblick für Portugals Bonität von A+ im Dezember ebenfalls auf negativ gesetzt.
Gegenüber Griechenland hat die portugiesische Regierung immerhin den Vorteil, dass ihre Versprechen zur Defizitsenkung sehr viel mehr Glaubwürdigkeit genießen. "Sie haben es in der Vergangenheit geschafft, und angesichts des großen Drucks, unter dem sie stehen, bin ich sicher, sie werden es wieder schaffen", meint Rui Constantino von Santander Totta in Lissabon. In der Tat hatte Premier José Socrates das Haushaltsdefizit nach seinem ersten Amtsantritt durch Steuererhöhungen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, durch Reformen in der ineffizienten Staatsbürokratie sowie im Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem mehr als halbiert - von 6,1 Prozent 2005 auf 2,6 Prozent 2007.
Doch seitdem haben das anhaltend schwache Wachstum, die internationale Krise sowie die Rezession beim wichtigsten Handelspartner Spanien den Durchbruch zu höherem Wachstum und einem ausgeglichenen Haushalt verhindert. "Portugal hat ein strukturelles Problem, es mangelt an Wettbewerbsfähigkeit, und das gehen wir an", kommentiert der portugiesische Zentralbankgouverneur Vitor Constancio.
Wachstum zieht wieder an
Neben dem Einfrieren der öffentlichen Gehälter, die lediglich für die erwartete Inflationsrate von 0,8 Prozent entschädigt werden sollen, dürfte auch eine leichte Konjunkturerholung sowie das Auslaufen stimulierender Maßnahmen eine Senkung des Defizits ermöglichen. Nachdem die Wirtschaft letztes Jahr um 2,8 Prozent schrumpfte, dürfte sie dieses Jahr wieder leicht um etwa 0,5 Prozent wachsen.
Die Präsentation des Haushalts kommt verspätet wegen der Parlamentswahlen im September, bei denen der Sozialist Socrates seine absolute Mehrheit verlor. Um den Haushalt durchs Parlament zu bringen, braucht seine Regierung nun eine einfache Mehrheit. Die konservative Oppositionspartei PSD sowie die liberale Partei CDS-PP haben signalisiert, sich der Stimme enthalten und damit eine Verabschiedung des Haushalts ermöglichen zu wollen. Die Abgeordneten müssen spätestens bis Mitte März über das Gesetz abstimmen.
