Beata Szydlo zu Gast bei Angela Merkel
Auf Augenhöhe

Beim Antrittsbesuch in Berlin zeigt sich Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo äußerst selbstbewusst. Entsprechend bescheiden fällt ihr Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise aus.

BerlinVor dem Humboldt-Forum in Berlin hat sich ein kleines Häuflein polnischer Demonstranten aufgereiht. Auf Pappschildern reckt die Gruppe ein Bekenntnis zu den europäischen Werten in die Höhe – Werte, die aus Sicht der Protestierer mit Füßen getreten werden, seit die nationalkonservative polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November ihr Amt angetreten hat. „Wir sind gegen die Regierung“, sagt eine Demonstrantin, die kleine Handzettel verteilt. „Nein, wir sollten besser sagen, dass wir für die Demokratie sind“, sagt ein anderer. „Das klingt nicht so negativ.“

Szydlo kennt Demonstrationen wie diese aus ihrer Heimat. In Warschau und anderen Städten gehen seit Wochen die Gegner der allein regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Straße. Das, sagt die Ministerpräsidentin, sei doch der beste Beweis, dass die polnische Demokratie funktioniere. Jeder dürfe frei seine Meinung äußern.

Lange hat sich die 52-Jährige Zeit gelassen mit ihrem Antrittsbesuch beim wichtigsten Wirtschaftspartner ihres Landes. Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, den viele als ihren politischen Bruder im Geiste sehen, hatte sie zuerst besucht, dann Frankreich, Norwegen oder Großbritannien ihre Aufwartung gemacht. Und nun also Berlin, Empfang mit militärischen Ehren und Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, dann eine Rede bei der Körber-Stiftung im Humboldt-Forum.

Dass es keine einfachen Gespräche werden würden, konnte die deutsche Regierungschefin morgens schon in der „Bild“-Zeitung nachlesen. Da hatte Szydlo eine „Kehrtwende“ in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Das Thema hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen beiden Ländern geführt. Warschau wirft Merkel vor, Flüchtlinge erst großzügig eingeladen zu haben und die Probleme nun bei den europäischen Partnern abladen zu wollen. Polen gehört deshalb zu den Ländern, die eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen im großen Stil ablehnen.

Von dieser Haltung rückt Szydlo – wenig überraschend – auch in Berlin nicht ab. Ein gemeinsames deutsch-polnisches Hilfsprojekt in den Nachbarländern Syriens bietet sie an, etwa den Bau eines Krankenhauses. Einen größeren Beitrag zur europäischen Solidarität hat sie nicht im Gepäck. Polen werde vor den Problemen, die in Europa gelöst werden müssten, nicht weglaufen, sagt Szydlo dann später bei der Körber-Stiftung. Ob das denn auch für die Flüchtlingskrise gelte, will ein junger Mann aus dem Publikum wissen. Polen helfe vor allem denen, die Hilfe wirklich benötigten, erwidert die Regierungschefin. Und meint die eine Million Ukrainer, die das Land seit der russischen Annexion der Krim aufgenommen hat. Und dabei erhalte Polen keinerlei Hilfe von der EU.

Für die Flüchtlingskrise könne es nur eine Lösung geben, „die die Interessen und die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert“, sagt Szydlo, die Kritiker wie der prominente Politjournalist Tomasz Lis nur für eine Marionette des mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski halten. Das heißt aus ihrer Sicht:  europäische Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe in den Bürgerkriegsregionen leisten. Da sind Merkel und ihre polnische Amtskollegin nicht weit auseinander. Strittig ist nur die Frage, was mit den Menschen passiert, die schon gekommen sind, und denen, die trotz zunehmender Abschottung noch kommen werden.

Immer wieder fordert Szydlo, sich auf die europäische Grundidee zu besinnen: Freiheit, Gleichheit und Respekt füreinander. Diese Werte hätten allesamt christliche Wurzeln, und Europa dürfe nicht zulassen, dass sie vernichtet würden. Polen war, ist und wird immer Mitglied der Europäischen Union bleiben, betont die Regierungschefin. Aber Europa brauche wieder mehr Dialog und weniger Bürokratie aus den Amtsstuben. Die Staaten sollten wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Und vor allem müsse Schluss damit sein, dass einige EU-Länder Entscheidungen über die Köpfe der anderen hinweg träfen.

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