Bedeutende Annäherung
Olmert will Friedensverhandlungen mit Syrien

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich zu direkten Friedensverhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad bereiterklärt. Die syrische Führung glaubt bereits, dass nun in Nahost ein neues Kapitel beginnt. Denn ein Abkommen zwischen Syrien und Israel würde sich auf die gesamte Region auswirken.

HB BEIRUT. Israel und Syrien nähern sich an: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will direkt mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad verhandeln. Die Möglichkeit könnte sich am Rande des EU-Mittelmeergipfels am 13. Juli ergeben, wenn beide Politiker in Paris seien, sagte Olmert der französischen Tageszeitung „Le Figaro“: „Wenn wir uns mit Syrien auf die präzise Agenda geeinigt haben, wird es Zeit für den Start direkter Kontakte.“ Wenn beide Seiten seriös seien, „werden wir uns bald an einen Tisch setzen“.

Erst Ende Mai hatten Israel und Syrien nach achtjähriger Unterbrechung ihre indirekten Friedensgespräche wieder aufgenommen. Am Wochenende trafen sich Berater Olmerts in Ankara mit einer Delegation aus Damaskus. Syrien fordert von Israel eine Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und besetzt hat. Olmert zeigte sich zuversichtlich, dass eine Initiative dazu von seiner Regierung im Parlament oder durch Wahlen legitimiert werden könnte. „Die Mehrzahl der Israelis würden dies bestätigen. Wir wollen Frieden und Sicherheit.“

Im Gegenzug müsse Syrien aufhören, „ein Zentrum für den Terror zu sein und die Hauptquartiere der Hamas und des Islamischen Dschihads zu beherbergen“. Dass sich Assad derzeit nicht vom Iran lossagen wolle, habe dagegen keine große Bedeutung. „Wenn die Syrier Frieden mit Israel machen, wird dies die Realität in der gesamten Region verändern.“

Die syrische Führung glaubt, dass nun in Nahost ein neues Kapitel beginnt. Die Waffenruhe zwischen der radikalen Palästinenserorganisation Hamas und Israel, die indirekten Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel sowie die Einigung zwischen der pro-westlichen Parlamentsmehrheit und der von Syrien unterstützten Opposition in Beirut seien Teil eines „Gesamtpaketes“, die man nicht isoliert betrachten dürfe, sagte Außenminister Walid al-Muallim.

In einem Interview mit der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ wies er gleichzeitig Spekulationen zurück, wonach Syrien von verschiedenen Seiten gedrängt werde, sich auf direkte Verhandlungen mit Israel einzulassen. „Es ist schwierig, die Phase der direkten Gespräche zu beginnen, solange die grundlegenden Elemente des Abkommens noch nicht feststehen“, sagte er. Die wichtigste Forderung Syriens ist die Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen.

Vertreter der syrischen Regierung hatten in den vergangenen Tagen mehrfach auf ihre eigene Rolle bei der Einigung zwischen den Konfliktparteien im Libanon hingewiesen. Angeblich soll Syrien auch die an diesem Donnerstag in Kraft getretene Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und den Islamisten der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, gebilligt haben.

Libanon rudert zurück

Einen Rückschlag gabe es allerdings bei den vereinbarten Friedensverhandlungen Libanon-Israel: „Es ist kein Platz für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel“, sagte ein enger Mitarbeiter des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora.

Israel hatte dem nördlichen Nachbarland am Mittwoch offiziell direkte Friedensverhandlungen angeboten. Dabei sollten alle Streitpunkte auf den Verhandlungstisch kommen, einschließlich der umstrittenen Frage der Schebaa-Farmen im Länderdreieck mit Syrien. Der Siniora-Mitarbeiter betonte, die Frage der von Israel besetzten Gebiete müsse von den Vereinten Nationen geregelt werden. Bilaterale Gespräche hätten dabei keinen Platz.

Das 1967 von Israel eroberte Gebiet gehört nach Ansicht Israels und der Vereinten Nationen zu Syrien. Israel hatte stets betont, man wolle die Zukunft des Gebiets in Friedensverhandlungen mit Syrien klären. Daher hatte die israelische Armee die Farmen bei dem Rückzug aus Süd-Libanon im Sommer 2000 nicht geräumt. Die radikalislamische Hisbollah-Miliz fordert das Gebiet jedoch für den Libanon und hatte angekündigt, dafür weiter zu kämpfen.

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