Bedeutsamer Besuch
Palästinensischer Regierungschef im Gaza-Streifen

Erstmals seit 2007 hat ein Regierungschef der Autonomiebehörde den Boden des Gazastreifens betreten. Rami Hamdallah, palästinensischer Ministerpräsident, hat seinen politisch bedeutsamen Besuch am Donnerstag angetreten.
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GazaDer palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah ist begleitet von seiner Ministerriege am Donnerstag zu einem politisch bedeutsamen Besuch im Gazastreifen eingetroffen. Nach dem Passieren des israelischen Grenzübergangs Eres wurde Hamdallah von Führern der radikalislamischen Hamas in dem Küstenstreifen begrüßt.

In Gaza-Stadt war erstmals eine Kabinettssitzung der seit Juni amtierenden Einheitsregierung anberaumt.

Seit die Hamas 2007 nach Gefechten mit der gemäßigten Fatah-Bewegung die Kontrolle über das Küstengebiet übernommen hatte, konnte ein Regierungschef der im Westjordanland regierenden Autonomiebehörde den Gazastreifen nicht betreten. Die Kabinettssitzung in Gaza-Stadt gilt vor allem als politisches Signal an die internationale Wiederaufbaukonferenz am Sonntag in Kairo.

Milizionäre der Hamas errichteten im Nordteil des Küstenstreifens zahlreiche Kontrollposten, um die Sicherheit der Regierungsdelegation zu gewährleisten. Diese besichtigte zunächst Wohngebiete, die im siebenwöchigen Krieg mit Israel besonders stark zerstört worden waren.

Für die Sitzung des aus parteilosen Fachministern gebildeten Kabinetts war der Präsidentensitz in Gaza-Stadt hergerichtet worden.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki sagte, das auf zwei Tage angesetzte Kabinettstreffen solle das Vertrauen der internationalen Geldgeber in die korrekte Verwendung der Spenden für den Wiederaufbau stärken.

„Die Sitzung der Konsensregierung in Gaza ist ein zusätzlicher Nachweis für die in Kairo anwesenden Länder, dass es an der Aufsicht der Autonomiebehörde beim Wiederaufbau im Gazastreifen keinen Zweifel gibt“, sagte der Minister.

Um den stark zunehmenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu unterbinden, hatten die israelischen Streitkräfte das Gebiet im Sommer zu Boden, aus der Luft und von See aus angegriffen und starke Zerstörungen angerichtet. Die Kosten für den Wiederaufbau werden von der Palästinenserregierung vorläufig auf 3,15 Milliarden Euro geschätzt.

Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft, diese Mittel aufzubringen, sowie Israels Bereitschaft, Baumaterial über die Grenze zu lassen, hängen entscheidend von der Rolle der Autonomiebehörde ab. Diese soll unterbinden, dass die Hamas Mittel für künftige Angriffe auf Israel abzweigt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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