Bedingung für Bankenrettung
Niederlande wollen Schuldenstaaten Haushalt diktieren

Die Niederlande drohen zu Euro-Rebellen zu werden: Das Land will die Banken nur retten, wenn dafür ein neues Tabu gebrochen wird. Die EU soll einen Sparkommissar bekommen - er soll Schuldenstaaten den Haushalt diktieren.
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Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. „Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben“, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der „Financial Times Deutschland“.

„Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden.“   

Konkret schwebt de Jager die Schaffung eines EU-Sonderkommissars vor, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann. Sollte sich ihm ein Euro-Land widersetzen, soll es die Währungsunion verlassen können. Die Chefs der Euro-Zone müssten sich beim Gipfel am 23. Oktober „irreversibel“ auf einen neuen Kurs festlegen. „Von dieser Bedingung gehen wir nicht ab.“   

Der Niederländer, der sich in der Euro-Krise einen Ruf als Hardliner erworben hat, sieht Deutschland und Finnland auf seiner Seite. Auch weitere Nationen mit Triple-A-Rating wie Österreich und Luxemburg, nicht aber Frankreich, hätten Sympathien geäußert, sagte der 42-jährige Christdemokrat. „Wir müssen das Zeitfenster nutzen, jetzt, da uns einige Staaten wieder zur Nothilfe brauchen“. Erst bei einem politischen Paradigmenwechsel werde das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehren, sagte der ehemalige Unternehmer, der 2007 in die Politik wechselte. Andernfalls drohe der Euro-Zone eine Dauerkrise.   

Seine Zusage für den neuen Notkredit der EU an Griechenland will de Jager noch nicht geben. Er wolle zunächst das Urteil des Internationalen Währungsfonds abwarten, ehe er dem Darlehen über acht Milliarden Euro zustimme. Eine Insolvenz des Krisenstaats schloss der Minister nicht aus: „Wir in der Euro-Zone sind davon überzeugt, dass wir jedes mögliche Ereignis überleben werden, das sich gerade abzeichnet. Aber alles, was wir momentan machen, zielt darauf ab, einen Zahlungsausfall zu verhindern.“   

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bedingung für Bankenrettung: Niederlande wollen Schuldenstaaten Haushalt diktieren"

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  • Es bleibt nur zu hoffen,daß die Niederländer mit ihrer
    Ankündigung auch konsequent bleiben und durchsetzen.
    Es ist schon ein perfides Spiel was hier betrieben wird.
    Aber allen Unkenrufen zum trotz,den Euro und den Niedergang
    der Eurozone wird es auch nicht mehr aufhalten.Und das ist
    gut so.

  • Vollste Zustimmung.
    Dass was der Niederländer vorschlägt, übrigens auch ein Christdemokrat, ist genau das, was Merkel schon lange anstrebt:
    eine sozialistische Diktatur Europa.
    Die Länder geben ihre Souverenität auf und wrden dann diktatorisch von dem Dreckhaufen Brüssel regiert.
    Na Bravo.
    Komisch, was sich heute so alles Christdemokrat nennt

  • Wenn Holland den Haushalt Griechenlands diktiert dann werden die Griechen nur noch Tulpen essen!

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