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Bedingung für Hilfsgelder: Troika verlangt Entlassungslisten von Griechenland

2.000 Jobs will Griechenland im öffentlichen Dienst streichen. Doch die Troika will mehr sehen als Zahlen: Einem Medienbericht zufolge soll weiteres Geld erst dann fließen, wenn der Staat Namenslisten herausgibt.

Premier Samaras (r.) mit Finanzminister Stournaras: Die internationalen Helfer machen Druck. Quelle: dpa
Premier Samaras (r.) mit Finanzminister Stournaras: Die internationalen Helfer machen Druck. Quelle: dpa

Die internationalen Gläubiger Griechenlands sind nach einem Medienbericht nur dann zu neuen Finanzhilfen für das Krisenland bereit, wenn Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. „Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen „Namen und Vornamen“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter „Spiegel Online“. Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe.

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Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 gebilligt. Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

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Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Rate beläuft sich auf 31,7 Milliarden Euro. Ohne das Geld würde Athen vor der Pleite stehen.

Ursprünglich sollte der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission steigt der Schuldenstand aber zunächst von 176,7 Prozent in diesem Jahr auf 188,9 Prozent im Jahr 2014. Für den IWF und mehrere Mitgliedsstaaten ist die Aussicht auf einen für Griechenland tragfähigen Schuldenstand aber die Voraussetzung für weitere Hilfen. Eine weitere Bedingung ist, dass das Parlament in Athen am Sonntagabend einen Sparhaushalt für das kommende Jahr beschließt.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Eurogruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage Griechenlands und die weitere internationale Unterstützung für den Krisenstaat zu beraten. Bei dem Treffen soll nach Angaben von Diplomaten schließlich der seit Monaten verzögerte Troika-Bericht vorliegen. Eine Entscheidung über die Freigabe der dringend von Athen benötigten Hilfstranche ist den Angaben zufolge am Montag jedoch noch nicht zu erwarten.

 

  • 10.11.2012, 12:53 Uhrgeorge.orwell

    Warum immer auf die Kleinen?

    Warum verlangt die "Troika" nicht die maximale Besteuerung der 2000 griechischen Superreichen, von der Liste des hierfür inhaftierten Journalisten?

  • 10.11.2012, 13:14 Uhrlensoes

    @orwell

    wer soll denn die Superrreichensteuer einziehen ? Der ruckizucki satt bestochene Beamte. Oder politische Liebschaften ? Bis zum 2. Schnitt müssen die hausbackenen Mittel wie Steuererhöhung und Direktkürzung herhalten. So wie bei uns. Ein "failed" state verhält sich halt so wie das potemkische Gebilde "EU Zapp-Zerrap-Staat Hellas". Auf dem Balkan zahlt die Nomenklatura keine Abgaben. Groß-GR ist halt Balkan.

  • 10.11.2012, 13:31 UhrMafiosinski

    Die Troika verlangt Listen ?
    Na die können wir Ihnen doch liefern oder ?
    Papier ist geduldig derweil die Reichen weiter ihre Kohle ins Ausland verschieben.

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