Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
EU-Gipfelentwurf für Türkei zu streng

Die Türkei ist enttäuscht. Der Entwurf der EU-Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land entsprechen nicht den Wünschen der Regierung in Ankara.

HB DEN HAAG/WIEN. Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte am Dienstag, sein türkischer Kollege Abdullah Gül habe die Bedingungen während eines Treffens in Den Haag als zu streng bezeichnet. In dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf für den EU-Gipfel am 17. Dezember werden von der Türkei unter anderem die Anerkennung Zyperns gefordert und eine unbegrenzte Abschottung nationaler Arbeitsmärkte gegen türkische Arbeitnehmer sowie lange Übergangsfristen für Regional- und Agrarhilfen ermöglicht. Österreich verlangte erneut ein offenes Ziel der Verhandlungen, damit auch ein Ergebnis unterhalb einer Aufnahme der Türkei möglich ist. Die Türkei lehnt dies ab.

Bot sagte über sein Treffen mit Gül: „Er war etwas enttäuscht, denn er hielt das Papier für zu umfassend.“ Gül habe sich dafür eingesetzt, den Entwurf auf nur einige wenige Bedingungen zu kürzen. Bot und Gül waren zu einem Treffen der EU mit anderen Mittelmeerstaaten in Den Haag.

Der EU-Gipfel am 17. Dezember soll darüber entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Union mit der Türkei über eine Aufnahme verhandelt. In dem Entwurf ist eine Debatte über einen Abbruch der Verhandlungen vorgesehen, falls ein Drittel der EU-Staaten dies wegen Verstößen gegen Menschenrechte oder demokratische Regeln in der Türkei fordert. Die Kommission hat Verhandlungen empfohlen. Starke Unterstützung bekommt die Türkei zudem aus Deutschland, Großbritannien und Griechenland.

Bot reagierte zurückhaltend auf die türkische Kritik. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft müsse zunächst alle Elemente der Empfehlung der EU-Kommission berücksichtigen, sagte er. Auch müssten alle 25 EU-Staaten der Türkei-Entscheidung zustimmen können. Bot sagte, er habe Gül auf die Wichtigkeit einer Anerkennung der Republik Zyperns durch die Türkei hingewiesen. Die Türkei erkennt Zypern bislang nicht an, das allerdings am 1. Mai der EU beitrat. In dem Gipfelentwurf wird davon ausgegangen, dass die Türkei zur EU-Erweiterung ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und damit indirekt Zypern anerkennt.

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