Bedingungen für Hilfsmilliarden

Spaniens Wirtschaftsminister brüskiert Euro-Retter

Noch ist die EU-Hilfe für Spaniens Finanzsektor nicht in trockenen Tüchern, da stellt die Madrider Regierung einen zentralen Punkt des Rettungsprogramms schon infrage. In der Berliner Regierungskoalition ist man empört.
Update: 17.07.2012 - 16:17 Uhr 62 Kommentare
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Quelle: Reuters

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

(Foto: Reuters)

BerlinWenn der Bundestag am Donnerstag über Finanzspritzen an die spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro abstimmt, wird die Grundlage dafür ein Abkommen mit der spanischen Regierung sein, das vergangene Woche geschlossen wurde. Zwar fließt das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF in den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds (Frob), aber die spanische Regierung hat die Hilfen unter dem Europäischen Rettungsschirm EFSF beantragt und haftet auch dafür. Zudem hat sie sich in dem 25-seitigen Memorandum of Understanding (MoU) auf ein umfangreiches Aufgabenpaket verpflichtet. Das allerdings scheint jetzt teilweise wieder zu wackeln.

Jedenfalls hat es der Wirtschaftsminister des Landes, Luis de Guindos, an einer entscheidenden Stelle infrage gestellt. Nach seinen Worten gibt es keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken. Das ist allerdings einer der Kernpunkte des Hilfsprogramms. Konkret geht es darin um drei grundlegende Schritte. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Mit seinen Äußerungen widerspricht Guindos nicht nur den Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern, er geht damit auch auf Distanz zu Aussagen des spanischen Notenbankgoverneurs. Luis
Maria Linde hatte kurz zuvor erklärt, nicht-lebensfähige Banken sollten abgewickelt werden. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter einer spanischen Institution einräumte, dass dies als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte. „Wenn ein Haus nicht stark genug ist, um seine Zukunft sicherzustellen, sollte es geregelt aufgelöst oder liquidiert werden“, sagte Linde bei einer Parlamentsanhörung. Zugleich versicherte er, „zufriedenstellende Lösungen“ für die Gläubiger der Geldhäuser zu finden.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass inzwischen vier spanische Institute staatlich gestützt werden mussten, weil sie durch das Platzen einer Immobilienblase ins Wanken geraten sind: die Bankia, CatalunyaCaixa, NovaGalicia und Banco de Valencia.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen. Am Freitag sollen dann die Euro-Finanzminister das Spanien-Paket genehmigen. Der EFSF soll noch im Juli eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro an Spanien auszahlen. Der größte Teil der Nothilfe werde nach einer vorläufigen Einschätzung bis zum Ende des Jahres 2012 fließen, heißt es in dem Antrag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute dem Bundestag zugeleitet hat, um damit für Zustimmung zu dem Hilfsprogramm zu werben. Derzeit rechnen Experten damit, dass Spanien bis zu 60 Milliarden der zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung und Restrukturierung der Banken abrufen dürfte.

FDP-Politiker Schäffler gegen Spanien-Hilfen
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62 Kommentare zu "Bedingungen für Hilfsmilliarden: Spaniens Wirtschaftsminister brüskiert Euro-Retter"

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  • 'keine-eurobonds----kein-esm' sagt:
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    "rechner" hätte aber zusätzlich sagen können, dass vor 9 monaten französische banken rekapitalisiert erden sollten, frau dr. merkel sich aber verweigert hat: erst muss sich die bank selbst helfen, dann muss der staat helfen, in dem die bank liegt (z.b. über veräusserung von staatsvermögen, erst dann antrag auf efsf-hilfe.
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    Und genau diese Regeln sind auch in Spanien angewendet worden:

    Bloß können die betreffenden spanischen Banken am Kapitalmarkt nichts mehr bekommen, und inzwischen sind auch die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf 7% gestiegen (Frankreich 2,2%), so daß es zu schwierig wird für Spanien zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt selbst zu beschaffen. Die ersten beiden Schritte sind also in Spanien nicht mehr durchführbar.

    Wer sich aufregen möchte sollte sich lieber über die "Refinanzierung" der griechischen Banken aufregen. Denn Griechenland ist eine totale Kleptokratie - jeder Pfennig ist hier aus dem Fenster geworfenes Geld.

    Auch wenn diese Übung ebenso im wesentlichen darin besteht, das Risiko von EZB, französischen und italienischen (und auch britischen und deutschen) Banken auf den EFSF zu übertragen.

  • 'keine-eurobonds----kein-esm' sagt:
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    "rechner" hätte aber auch sagen müssen, dass die deutsche spanienhilfe KEINEN bevorrechtigten gläubigerstatus bekommt, s. bundestagsdrucksache. d.h. wenn ein schuldenschnitt erforderlich würde, darf sich deutschland in die riege der privatbanken einreihen und sehen, was dann noch übrig bleibt.
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    Das habe ich bereits in früheren Beiträgen zu anderen Artikeln gesagt. Denn das war die EINZIGE KONKRETE Vereinbarung beim letzten Treffen der Regierungschefs in Brüssel, in das Professor Unsinn und die Wutwirte alles mögliche und unmögliche hineininterprätiert haben.

    Im Moment hätte übrigens die EZB als Großfinanzier der spanischen Banken einen großen Teil der Verluste der spanischen Banken am Bein. Die müßten von den Anteilseignern, also auch von Deutschland mit dem gleichen Anteil wie am ESM, ausgeglichen werden, und zwar OHNE das Geld von Spanien wiederbekommen zu können.

    Den Anti-Alles-Helden gefällt das anscheinend besser.

    Und schließlich - wie wahrscheinlich ist überhaupt eine Pleite Spaniens?

    Ende 2011 hatte Spanien eine NIEDRIGERE Verschuldung als Deutschland in % BSP.

    Und die Sanierungsmaßnahmen der spanischen Regierung finde ich beeindruckend.

  • "rechner" hätte aber auch sagen müssen, dass die deutsche spanienhilfe KEINEN bevorrechtigten gläubigerstatus bekommt, s. bundestagsdrucksache. d.h. wenn ein schuldenschnitt erforderlich würde, darf sich deutschland in die riege der privatbanken einreihen und sehen, was dann noch übrig bleibt.

    "rechner" hätte aber zusätzlich sagen können, dass vor 9 monaten französische banken rekapitalisiert erden sollten, frau dr. merkel sich aber verweigert hat: erst muss sich die bank selbst helfen, dann muss der staat helfen, in dem die bank liegt (z.b. über veräusserung von staatsvermögen, erst dann antrag auf efsf-hilfe.

  • Den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung des Bundestages gemäß Stabilisierungsmeschanismusgesetz, den Antrag Spaniens auf Finanzhilfe und das Memorandum of Understanding vom 9.7.2012 kann man in der Bundestagsdrucksache 17/10320 einsehen:

    http://dip.bundestag.de/btd/17/103/1710320.pdf

    Den Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und dem EFSF kann man in der Bundestagsdrucksache 17/10321 einsehen:

    http://dip.bundestag.de/btd/17/103/1710321.pdf

    Darüber berät der Haushaltsausschuß am Mittwoch und das Plenumn am Donnerstag.

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    Hier kann man schon 'mal sehen, daß Spanien haftet, denn der FROB, dem die Darlehen gewährt werden, ist eine spanische Staatsveranstaltung.

    Die verschiedentlich geäußerten Vermutungen, die Bundesregierung würde sich nicht an die - noch nicht gefaßten - Beschlüsse halten, ist ungeheuerlich.

    WENN so etwas tatsächlich eintreten SOLLTE, dann wäre es natürlich die Pflicht des Bundestages diese Regierung unverzüglich per konstruktivem Mißtrauensvotum aus dem Amt zu entfernen.

    Daß Figuren wie SPD-Schneider oder FDP-Schäffler aber zukünftigen Gesetzesbruch insinuieren ohne gleichzeitig einen Mißtrauensantrag zu stellen ist politische Unehrlichkeit und Heuchelei unerhörten Ausmaßes.

    Derartige Figuren beschädigen mit ihren Manövern das Ansehen der parlamentarischen Demokratie.

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    Es steht den Herren Schäffler und Schneider frei, Änderungsanträge zu stellen die die Bundesregierung an die vorläufigen Vertragsentwürfe verbatim binden.

    Oder, sie können Wiedervorlage nach Festlegung der endgültigen Vertragstexte fordern.

    Oder, sie könnten Änderungsanträge stellen die den Handlungsspielraum der Bundesregierung durch die Vorgabe von Bedingungen für den endgültigen Vertragstext einengt.

    Ihre derzeitigen Manöver sind aber politischer Opportunismus ohne Konsequenzen - reine Showveranstaltungen zur Bedienung des Wutprekariats.

  • Das ist ein von ganz genau von langer Hand geplanter Raubzug. Die die spanische und internationale Mafia hat mittlerweile auch vom "stupid german money" gehört (wie zuvor Hollywood). Das Geld kommt nie beim spanischen Bürger an (der bereits schon abgezockt wurde/wird, siehe Bankia & Co). Das scheint gut zu funktionieren, weil es den deutschen gerade zu gut geht und welcher deutsche "Normalbürger" kennt schon die wahren Gründe der Spanien Krise des organisierten Verbrechens.

  • Please, reject the MOU.... I will be very happy to see BANKIA bankrupcy and your pensión funds too. So go ahead ! After all was just a privat business

  • Es kommt ja noch erschwerend hinzu, daß die ganze Bude mittlerweile an allen Ecken brennt, und die Piraten mit Ihren 8 - 9 % nur die Finanzen einer 0,2 Prozentpartei als Background habe.

    Während die berufliche Feuerwehr des Ortes CDUSPDFDP die gefütterte Steuersau schlachtet und ein Grillfest veranstaltet, sollen die Piraten ausgestattet mit Tretroller und Gießkanne den Hausbrand löschen.

  • "WER HAT VORSCHLÄGE DAZU, VORVERÖFFENTLICHTE PARTEI-LISTEN DER PARTEIEN FORDERN ??? "

    48,00 Euro in die Hand nehmen, bei der Piratenpartei Mitglied werden, und dann aktiv dort mitarbeiten.


  • die "fincas en la espana" werden mit der Zeit kaufenswert.
    Das wird nichts mehr... Go west ... go gold....

    "El Trolls" glauben unverändert an die Mär, es gehe so lustig wie bisher weiter. Lustig...

  • Na vielleicht Mallorca oder İbiza?

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