BerlinWenn der Bundestag am Donnerstag über Finanzspritzen an die spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro abstimmt, wird die Grundlage dafür ein Abkommen mit der spanischen Regierung sein, das vergangene Woche geschlossen wurde. Zwar fließt das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF in den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds (Frob), aber die spanische Regierung hat die Hilfen unter dem Europäischen Rettungsschirm EFSF beantragt und haftet auch dafür. Zudem hat sie sich in dem 25-seitigen Memorandum of Understanding (MoU) auf ein umfangreiches Aufgabenpaket verpflichtet. Das allerdings scheint jetzt teilweise wieder zu wackeln.
Jedenfalls hat es der Wirtschaftsminister des Landes, Luis de Guindos, an einer entscheidenden Stelle infrage gestellt. Nach seinen Worten gibt es keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken. Das ist allerdings einer der Kernpunkte des Hilfsprogramms. Konkret geht es darin um drei grundlegende Schritte. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Mit seinen Äußerungen widerspricht Guindos nicht nur den Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern, er geht damit auch auf Distanz zu Aussagen des spanischen Notenbankgoverneurs. Luis
Maria Linde hatte kurz zuvor erklärt, nicht-lebensfähige Banken sollten abgewickelt werden. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter einer spanischen Institution einräumte, dass dies als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte. „Wenn ein Haus nicht stark genug ist, um seine Zukunft sicherzustellen, sollte es geregelt aufgelöst oder liquidiert werden“, sagte Linde bei einer Parlamentsanhörung. Zugleich versicherte er, „zufriedenstellende Lösungen“ für die Gläubiger der Geldhäuser zu finden.
Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass inzwischen vier spanische Institute staatlich gestützt werden mussten, weil sie durch das Platzen einer Immobilienblase ins Wanken geraten sind: die Bankia, CatalunyaCaixa, NovaGalicia und Banco de Valencia.
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen. Am Freitag sollen dann die Euro-Finanzminister das Spanien-Paket genehmigen. Der EFSF soll noch im Juli eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro an Spanien auszahlen. Der größte Teil der Nothilfe werde nach einer vorläufigen Einschätzung bis zum Ende des Jahres 2012 fließen, heißt es in dem Antrag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute dem Bundestag zugeleitet hat, um damit für Zustimmung zu dem Hilfsprogramm zu werben. Derzeit rechnen Experten damit, dass Spanien bis zu 60 Milliarden der zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung und Restrukturierung der Banken abrufen dürfte.
'keine-eurobonds----kein-esm' sagt:
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"rechner" hätte aber zusätzlich sagen können, dass vor 9 monaten französische banken rekapitalisiert erden sollten, frau dr. merkel sich aber verweigert hat: erst muss sich die bank selbst helfen, dann muss der staat helfen, in dem die bank liegt (z.b. über veräusserung von staatsvermögen, erst dann antrag auf efsf-hilfe.
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Und genau diese Regeln sind auch in Spanien angewendet worden:
Bloß können die betreffenden spanischen Banken am Kapitalmarkt nichts mehr bekommen, und inzwischen sind auch die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf 7% gestiegen (Frankreich 2,2%), so daß es zu schwierig wird für Spanien zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt selbst zu beschaffen. Die ersten beiden Schritte sind also in Spanien nicht mehr durchführbar.
Wer sich aufregen möchte sollte sich lieber über die "Refinanzierung" der griechischen Banken aufregen. Denn Griechenland ist eine totale Kleptokratie - jeder Pfennig ist hier aus dem Fenster geworfenes Geld.
Auch wenn diese Übung ebenso im wesentlichen darin besteht, das Risiko von EZB, französischen und italienischen (und auch britischen und deutschen) Banken auf den EFSF zu übertragen.
'keine-eurobonds----kein-esm' sagt:
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"rechner" hätte aber auch sagen müssen, dass die deutsche spanienhilfe KEINEN bevorrechtigten gläubigerstatus bekommt, s. bundestagsdrucksache. d.h. wenn ein schuldenschnitt erforderlich würde, darf sich deutschland in die riege der privatbanken einreihen und sehen, was dann noch übrig bleibt.
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Das habe ich bereits in früheren Beiträgen zu anderen Artikeln gesagt. Denn das war die EINZIGE KONKRETE Vereinbarung beim letzten Treffen der Regierungschefs in Brüssel, in das Professor Unsinn und die Wutwirte alles mögliche und unmögliche hineininterprätiert haben.
Im Moment hätte übrigens die EZB als Großfinanzier der spanischen Banken einen großen Teil der Verluste der spanischen Banken am Bein. Die müßten von den Anteilseignern, also auch von Deutschland mit dem gleichen Anteil wie am ESM, ausgeglichen werden, und zwar OHNE das Geld von Spanien wiederbekommen zu können.
Den Anti-Alles-Helden gefällt das anscheinend besser.
Und schließlich - wie wahrscheinlich ist überhaupt eine Pleite Spaniens?
Ende 2011 hatte Spanien eine NIEDRIGERE Verschuldung als Deutschland in % BSP.
Und die Sanierungsmaßnahmen der spanischen Regierung finde ich beeindruckend.
"rechner" hätte aber auch sagen müssen, dass die deutsche spanienhilfe KEINEN bevorrechtigten gläubigerstatus bekommt, s. bundestagsdrucksache. d.h. wenn ein schuldenschnitt erforderlich würde, darf sich deutschland in die riege der privatbanken einreihen und sehen, was dann noch übrig bleibt.
"rechner" hätte aber zusätzlich sagen können, dass vor 9 monaten französische banken rekapitalisiert erden sollten, frau dr. merkel sich aber verweigert hat: erst muss sich die bank selbst helfen, dann muss der staat helfen, in dem die bank liegt (z.b. über veräusserung von staatsvermögen, erst dann antrag auf efsf-hilfe.
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