Bedrohung in Osteuropa
Russland fordert die Nato heraus

Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise weckt in baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Eskalationen. Die Nato zögert, dort Kampftruppen zu stationieren. Doch Experten sehen das Bündnis nur bedingt abwehrbereit.
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BerlinAm Wochenende sorgte eine Meldung für Unruhe, wonach in der Nato und in der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Konflikts Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten durchgespielt würden. Einhellige Einschätzung sei, schrieb der „Spiegel“ ohne konkrete Quellen zu nennen, dass die Nato derzeit nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Papier des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“ Über Konsequenzen aus der Analyse schweigt sich die Nato bisher aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte erst diese Woche, dass es keine Pläne für eine Truppenverstärkung im Osten gebe. Zwar habe sich durch Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise eine völlig neue Sicherheitslage in Europa ergeben, auf die das Bündnis reagieren müsse, sagte Rasmussen. Derzeit sehe er aber nicht, dass die Nato eine Änderung der Abmachungen mit Russland aus dem Jahre 1997 beantragen werde. Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen würden erst auf dem Nato-Gipfel im September in Wales fallen.

In dem Nato-Russland-Abkommen sagte die Allianz zu, keine Atomwaffen in den osteuropäischen Ländern des Bündnisses zu stationieren. Zudem verpflichtete sich die Nato, die Sicherheit ihrer Mitglieder durch Verstärkungen und nicht durch ständige Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ zu gewährleisten. Experten halten das jedoch für einen Fehler. Aus ihrer Sicht ist es unausweichlich, dass sich die Militärallianz für den Fall der Fälle in der Ukraine-Krise gegen Russland wappnet. Denn, wie etwa der Historiker Michael Wolffsohn im Gespräch mit Handelsblatt Online feststellt, ist diese Absicherung die Pflicht der Bündnispartner.

Hintergrund der Überlegungen ist der Umstand, dass die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland insbesondere in den baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen geweckt hat. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderten jüngst die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mahnte die Bündnis-Partner, in Polen das zu tun, was sie in allen anderen Ländern getan hätten. „Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht“, sagte Sikorski dem „Spiegel“. Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Kommentare zu " Bedrohung in Osteuropa: Russland fordert die Nato heraus"

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  • "Eine souveräne blockfreie Ukraine (...) ist die Lösung des Problems alles andere einseitige Propaganda."

    Zustimmung. In den völkerrechtlich anerkannten Grenzen, versteht sich. Russen raus aus der Krim, sonst werdet ihr euer Tschetschenien x 100 erleben. Die Ukainer haben keinen Grund, den Landraub jemals anzuerkennen. Hier wird nur böses Blut für diese und kommende Generationen gesäht.

  • @Furfante

    Genau meine Rede, und zwar schon seit Monaten. Der Krieg in Europa ist eine tagtägliche Realität, der man ins Auge sehen muss. Da die Russen in der Ukraine operieren, muss auch der Westen mitmischen, da gibt es gar keine andere Wahl.

    Dass die Ukraine das neueste Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West sind, kann man nur bedauern, oder - falls man zu den vielen Ukraine-Hassern auf diesen Seiten zählt - lauthals bejubeln. Ändern lässt es sich jetzt nicht mehr.

    Was noch zu ändern ist, wäre die Wahl zwischen kaltem Krieg oder heissem Krieg in verschiedenen Wärmegraden. Entschlossene konventionelle Abschreckung bewahrt uns wahrscheinlich gerade noch mal vor dem Schlimmsten.

    Wir tun damit auch der einfachen russischen Bevölkerung einen Gefallen. Die wollen Putins Krieg genauso wenig wie der einfache Russe oder Amerikaner das will.


  • "- eine Faehigkeit bedeutet noch lange nicht eine Absicht..."

    Vor allem bleibt völlig unklar, wieso diese Aggressions-Fähigkeit neu sein sollte und somit eine Antwort erfordert. Wenn sich aber da seit 10 Jahren objektiv gar nichts an der Fähigkeit geändert hat, heißt das im Klartext, die NATO möchte ihre Aggressions-Fähigkeiten erhöhen und versucht ihren Expansionsdrang zu mit solchen substanzlosen Sender-Gleiwitz-Schwurbeleien zu tarnen.

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