Bedrohung in Osteuropa

Russland fordert die Nato heraus

Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise weckt in baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Eskalationen. Die Nato zögert, dort Kampftruppen zu stationieren. Doch Experten sehen das Bündnis nur bedingt abwehrbereit.
Update: 21.05.2014 - 15:57 Uhr 24 Kommentare
Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht. Quelle: dpa

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht.

(Foto: dpa)

BerlinAm Wochenende sorgte eine Meldung für Unruhe, wonach in der Nato und in der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Konflikts Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten durchgespielt würden. Einhellige Einschätzung sei, schrieb der „Spiegel“ ohne konkrete Quellen zu nennen, dass die Nato derzeit nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Papier des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“ Über Konsequenzen aus der Analyse schweigt sich die Nato bisher aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte erst diese Woche, dass es keine Pläne für eine Truppenverstärkung im Osten gebe. Zwar habe sich durch Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise eine völlig neue Sicherheitslage in Europa ergeben, auf die das Bündnis reagieren müsse, sagte Rasmussen. Derzeit sehe er aber nicht, dass die Nato eine Änderung der Abmachungen mit Russland aus dem Jahre 1997 beantragen werde. Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen würden erst auf dem Nato-Gipfel im September in Wales fallen.

In dem Nato-Russland-Abkommen sagte die Allianz zu, keine Atomwaffen in den osteuropäischen Ländern des Bündnisses zu stationieren. Zudem verpflichtete sich die Nato, die Sicherheit ihrer Mitglieder durch Verstärkungen und nicht durch ständige Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ zu gewährleisten. Experten halten das jedoch für einen Fehler. Aus ihrer Sicht ist es unausweichlich, dass sich die Militärallianz für den Fall der Fälle in der Ukraine-Krise gegen Russland wappnet. Denn, wie etwa der Historiker Michael Wolffsohn im Gespräch mit Handelsblatt Online feststellt, ist diese Absicherung die Pflicht der Bündnispartner.

Hintergrund der Überlegungen ist der Umstand, dass die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland insbesondere in den baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen geweckt hat. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderten jüngst die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mahnte die Bündnis-Partner, in Polen das zu tun, was sie in allen anderen Ländern getan hätten. „Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht“, sagte Sikorski dem „Spiegel“. Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Provokationen aus Moskau reißen nicht ab
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24 Kommentare zu "Bedrohung in Osteuropa: Russland fordert die Nato heraus"

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  • "Eine souveräne blockfreie Ukraine (...) ist die Lösung des Problems alles andere einseitige Propaganda."

    Zustimmung. In den völkerrechtlich anerkannten Grenzen, versteht sich. Russen raus aus der Krim, sonst werdet ihr euer Tschetschenien x 100 erleben. Die Ukainer haben keinen Grund, den Landraub jemals anzuerkennen. Hier wird nur böses Blut für diese und kommende Generationen gesäht.

  • @Furfante

    Genau meine Rede, und zwar schon seit Monaten. Der Krieg in Europa ist eine tagtägliche Realität, der man ins Auge sehen muss. Da die Russen in der Ukraine operieren, muss auch der Westen mitmischen, da gibt es gar keine andere Wahl.

    Dass die Ukraine das neueste Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West sind, kann man nur bedauern, oder - falls man zu den vielen Ukraine-Hassern auf diesen Seiten zählt - lauthals bejubeln. Ändern lässt es sich jetzt nicht mehr.

    Was noch zu ändern ist, wäre die Wahl zwischen kaltem Krieg oder heissem Krieg in verschiedenen Wärmegraden. Entschlossene konventionelle Abschreckung bewahrt uns wahrscheinlich gerade noch mal vor dem Schlimmsten.

    Wir tun damit auch der einfachen russischen Bevölkerung einen Gefallen. Die wollen Putins Krieg genauso wenig wie der einfache Russe oder Amerikaner das will.


  • "- eine Faehigkeit bedeutet noch lange nicht eine Absicht..."

    Vor allem bleibt völlig unklar, wieso diese Aggressions-Fähigkeit neu sein sollte und somit eine Antwort erfordert. Wenn sich aber da seit 10 Jahren objektiv gar nichts an der Fähigkeit geändert hat, heißt das im Klartext, die NATO möchte ihre Aggressions-Fähigkeiten erhöhen und versucht ihren Expansionsdrang zu mit solchen substanzlosen Sender-Gleiwitz-Schwurbeleien zu tarnen.

  • Zitat : Und auch den Putsch in Kiew hat die USA nach eigenen Angaben mit 5 Mrd. Dollar herbeigeführt.

    - Der Putsch ist nicht nur mit Geld herbei gefuehrt worden. In der Ukraine agieren 400 Soeldner der Blackwater-Mafia, Greystone und der polnischen ASBS (Analizy Systemowe Bartlomiej Sienkiewicz ) Othago-Söldnerschlächter.

    Unter dem polnischen Innenminister Sienkiewicz sind auch die Faschisten-Handlanger aus dem Rechten Sektor der Ukraine ausgebildet und bewaffnet worden.

    http://www.voltairenet.org/article183335.html


    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-bruesten-sich-mit-getoeteten-cia-agenten-a-969953.html


    .

  • Zitat : „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“

    - eine Faehigkeit bedeutet noch lange nicht eine Absicht...

    einen bescherteren Propaganda-Spruch schon lange nicht mehr gelesen.

    Oder sollte man der NATO nach ihrer Befaehigung auch die Welteroberung als Absicht unterstellen....?

    Propagandistischer Abschaum !


    .

  • Der tollwütige russische Bär?

    Eher die USA!
    Irak, Lybien, Vietnam, Panama, Nicaragua, Honduras, Chile usw.

    Und auch den Putsch in Kiew hat die USA nach eigenen Angaben mit 5Mrd. Dollar herbeigeführt.

  • Stellt sich jetzt die Frage wer steckt da hinten?
    Wer könnte die Russland schwächen wollen? Was möchte "er" für sich damit erreichen? Was mache ich dann, wenn mein Land finanziell kurz vor Untergang steht? Noch mehr Einfluss? Noch mehr Macht? Was bringen mir die Sanktionen für Russland? Was gewinne ich damit? Wo führe ich am besten Kriege um meine Ziele zu erreichen - bei mir zu Hause oder bei der Nachbarn? Ich glaube viel mehr dazu braucht man nicht sagen.

  • „pacta sunt servanda“

    Die Türkei als Nato-Gründungsmitglied sollte sich daraus halten.

    Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

    Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.

    Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa

    Für die Staatschefs der EU ist„pacta sunt servanda“ wohl keine europäische Grundrecht, wohl deshalb jetzt der aktuelle Türkei Bashing um sich nicht rechtfertigen zu müssen.

    Die EU Politiker in Europa halten also nichts von dem internationalem Grundsatz „pacta sunt servanda“, nichts.
    (Juncker und Schulz gestern)

    Warum sollte es dann für die Türkei gelten.

  • Falsche Überschrift -richtig ist: USA fordern mit ihrer hegemonialen Expansionstrategie via NATO und EU Russland heraus. Eine souveräne blockfreie Ukraine ohne gekaufte Regierungen aus Moskau oder Washington ist die Lösung des Problems alles andere einseitige Propaganda.

  • Dieser Artikel ist Kriegspropaganda in Reinform. Vorbereitung eines Angriffskrieges ist in Deutschland strafbar.

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