ATHEN. Die griechische Regierung habe die Spar- und Reformvorgaben bisher erfüllt und teils sogar übertroffen, teilten die Inspekteure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank am Donnerstag nach zweiwöchiger Prüfung mit. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die nächste Rate der Hilfskredite am 13. September planmäßig ausgezahlt werde, sagte Poul Thomsen, der Griechenland-Beauftragte des IWF.
Die Kontrolleure bescheinigen den Griechen „große Fortschritte“ bei der Umsetzung des Sparprogramms. Die für Ende Juni gesetzten Ziele seien „dank einer energischen Umsetzung“ der Konsolidierungsmaßnahmen alle erreicht worden. Der Athener Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit um 45,4 Prozent reduziert. Er liegt damit sogar vor dem Plan, der für das Gesamtjahr einen Defizitabbau um 39,5 Prozent vorsieht. „Wir sind zufrieden, wir befinden uns auf dem richtigen Weg“, sagte Papakonstantinou. Er hält es für möglich, dass Griechenland 2010 sein Etatdefizit stärker senkt als im Stabilitätsprogramm vorgesehen.
Auch bei der Umsetzung der strukturellen Korrekturen wie der Rentenreform, der Liberalisierung des Arbeitsrechts und der Deregulierung der Straßentransporte attestieren die Inspekteure Athen „beeindruckende Erfolge“. Sie unterstreichen aber, dass Griechenland noch vor „bedeutenden Herausforderungen und Risiken“ stehe. Sorge bereiten den Prüfern die Defizite der Städte und Gemeinden, der staatlichen Krankenhäuser sowie der Sozialversicherungsträger. Diese seien in der Summe aber durch Einsparungen auf nationaler Ebene ausgeglichen worden, sagte Thomsen. „Das kann allerdings nicht auf Dauer so bleiben.“
Auch bei der Bekämpfung der grassierenden Steuerhinterziehung sehen die Inspekteure noch Handlungsbedarf. „In Griechenland kann man eine große Villa haben, ein schickes Auto, einen Swimmingpool und eine Yacht und dennoch nur ein Einkommen von 30 000 Euro deklarieren“, sagte Thomsen. Aber die Regierung habe Arbeitsgruppen eingesetzt, die das Problem jetzt angehen. Entscheidend für den Erfolg des Konsolidierungsprogramms werde sein, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern und die Märkte zu öffnen. Dabei stehe die Regierung „vor der Herausforderung, den Widerstand von starken Interessengruppen zu brechen“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.
Einen Vorgeschmack der drohenden Auseinandersetzungen bekamen die Griechen bereits vergangene Woche, als die Fuhrunternehmer mit einem achttägigen Streik einen Benzin-Notstand im ganzen Land auslösten. Mit dem Ausstand protestierten die Lastwagenbesitzer gegen die geplante Deregulierung der Straßentransporte. Nächstes Schlachtfeld könnte die Energiepolitik sein. Finanzminister Papakonstantinou kündigte am Donnerstag an, bis Ende des Jahres werde die Regierung einen Gesetzentwurf zur Öffnung des Energiemarktes vorlegen, wie sie die EU seit Jahren fordert. Diese Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand der Belegschaft des staatlichen Elektrizitätsunternehmens DEI. Sie droht mit Streiks und Protesten, falls die Regierung Teile des Stromversorgers privatisieren sollte. „Wir werden extreme Maßnahmen ergreifen“, warnt Gewerkschaftschef Nikos Fotopoulos.
Zu Konflikten könnten in den kommenden Monaten auch die Pläne zur Öffnung weiterer abgeschotteter Berufszweige führen. Überdies stehen die Griechen noch vor einer langen Durststrecke: Für dieses Jahr erwartet der IWF einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent, 2011 soll das Bruttoinlandsprodukt um weitere 2,5 Prozent schrumpfen.
