Befragung des Whistleblowers
Merkel will wegen Snowden nichts riskieren

Grüne und Linke fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die SPD will den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Russland befragen. Merkels Minister Westerwelle und Friedrich warnen.
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BerlinIm Ringen um eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bemühen sich Bundesregierung und SPD, einen Bruch mit den USA abzuwenden. „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem politischem Asyl Snowden. „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar“, sagte der amtierende Minister am Montag „Spiegel Online“. „Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich strikt gegen Asyl für Snowden aus. Dafür gebe es keinen Grund: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Im Übrigen könne Snowden nur dann Asyl in Deutschland beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Diese Frage habe die Bundesregierung bereits im Juli geprüft. „Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Friedrich.

Die SPD sprach sich für eine Befragung Snowdens in seinem Moskauer Asyl aus und betonte ebenfalls den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Die Beziehungen zu den USA müssten intakt bleiben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung über die Spionage-Affäre zusammen. Bei dem auf zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen werde der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau berichten, hieß es am Montag in Fraktionskreisen in Berlin.

Zudem sollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über die Ergebnisse ihrer Washington-Reise berichten. Schindler und Maaßen wollten noch am Montag unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beraten. Der NSA wird vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkels Handy abgehört zu haben.

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„Verpflichtendes Auslieferungsabkommen“ mit den USA

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  • Die Besatzer bespitzeln und überwachen uns systematisch und "unsere" Obrigen nicken eifrig ab .... Abhören, Briefverkehr kontrollieren, Wanzen und versteckte Kameras .... DDR reloaded! Und der Deutsche Michel duldet es erneut!

  • "Zudem habe Deutschland mit den USA ein „verpflichtendes Auslieferungsabkommen, das uns auch zur Vertragstreue zwingt“, betonte er."

    Als ob sich Amerikaner und Briten an Vertäge halten.
    Es ist nur lachhaft, wie naiv unsere Polit-Kasper allr Parteien sind.

  • Ist die einstige SED-Agitatorin, "Erika", von den Amerikanern erpressbar?

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