Befragung des Whistleblowers

Merkel will wegen Snowden nichts riskieren

Grüne und Linke fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die SPD will den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Russland befragen. Merkels Minister Westerwelle und Friedrich warnen.
Update: 04.11.2013 - 20:24 Uhr 28 Kommentare
Edward Snowden aus einem Bild im russischen Fernsehen: Die Späh-Vorwürfe belasten die Beziehungen zu den USA massiv. Quelle: ap

Edward Snowden aus einem Bild im russischen Fernsehen: Die Späh-Vorwürfe belasten die Beziehungen zu den USA massiv.

(Foto: ap)

BerlinIm Ringen um eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bemühen sich Bundesregierung und SPD, einen Bruch mit den USA abzuwenden. „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem politischem Asyl Snowden. „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar“, sagte der amtierende Minister am Montag „Spiegel Online“. „Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich strikt gegen Asyl für Snowden aus. Dafür gebe es keinen Grund: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Im Übrigen könne Snowden nur dann Asyl in Deutschland beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Diese Frage habe die Bundesregierung bereits im Juli geprüft. „Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Friedrich.

Die SPD sprach sich für eine Befragung Snowdens in seinem Moskauer Asyl aus und betonte ebenfalls den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Die Beziehungen zu den USA müssten intakt bleiben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung über die Spionage-Affäre zusammen. Bei dem auf zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen werde der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau berichten, hieß es am Montag in Fraktionskreisen in Berlin.

Zudem sollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über die Ergebnisse ihrer Washington-Reise berichten. Schindler und Maaßen wollten noch am Montag unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beraten. Der NSA wird vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkels Handy abgehört zu haben.

„Verpflichtendes Auslieferungsabkommen“ mit den USA
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28 Kommentare zu "Befragung des Whistleblowers: Merkel will wegen Snowden nichts riskieren"

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  • Die Besatzer bespitzeln und überwachen uns systematisch und "unsere" Obrigen nicken eifrig ab .... Abhören, Briefverkehr kontrollieren, Wanzen und versteckte Kameras .... DDR reloaded! Und der Deutsche Michel duldet es erneut!

  • "Zudem habe Deutschland mit den USA ein „verpflichtendes Auslieferungsabkommen, das uns auch zur Vertragstreue zwingt“, betonte er."

    Als ob sich Amerikaner und Briten an Vertäge halten.
    Es ist nur lachhaft, wie naiv unsere Polit-Kasper allr Parteien sind.

  • Ist die einstige SED-Agitatorin, "Erika", von den Amerikanern erpressbar?

  • Es geht um Interessen und ganz offensichtlich sind die deutschen Geheimdienste mangels eigener Daten abhängig. Daher ist es nur folgerichtig Snowden im Sinne eines Benchmarking für die Geheimdienste hier aufzunehmen um die asymmetrische Kommunikation zu beenden.
    Auf Augenhöhe arbeitet es sich dann auch viel besser zusammen.

  • Kanzler Schröder hätte Snowden längst eingeflogen. Merkel schont das Land welches und ausspioniert und ihr eigenes Telefon abhört. Was ist denn das für eine Kanzlerin welche die Interessen unseres Landes verrät und verkauft wegen einer Scheinfreundschaft mit den USA? Die pfeifen doch auf unsere Gesetzte und scheren sich einen Teufel um Grundrechte. Die USA hat sich inzwischen auf eine Stufe mit China begeben. Und Whistleblower werden wie Verbrecher behandelt und weltweit gejagt, sogar Präsidentenmaschinen werden wegen Snowden zur Landung gezwungen wie im kalten Krieg. Wie tief ist dieses Land gesunken? Gruß an die NSA bei mitlesen!!

  • Was, wenn sie unter Druck gesetzt wird/ist? Wenn bei der ganzen Schnüffelei einige Dinge in die Hände der NSA geraten sind, die Merkel gerne dort belassen würde?
    Wenn sie dadurch erpressbar worden wäre?
    Was, wenn das bei den anderen Bespitzelten ähnlich ist?
    (Nur mal rein hypothetisch; wir wissen, dass unsere Freunde sowas ja nie machen würden).

  • Angela Merkel mind. 10 Jahre überwacht, Folgen ?
    Bundesregierung sagt" Ja" zur Überwachung und Kategorisierung jedes Bundesbürgers. Frau Merkel hat noch nicht mal den Mumm, die Quelle ihrer Überwachung zu überprüfen, geschweige denn die unser aller. Nicht mal an Aufklärung interessiert, auch Snowden könnte Aufschlüsse darüber geben,wo geraten wir hin. Wir liefern uns aus und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, der Cyber-Faschismus entwickelt sich weiter.

  • "Zudem habe Deutschland mit den USA ein „verpflichtendes Auslieferungsabkommen, das uns auch zur Vertragstreue zwingt“.

    Die Reaktionen seitens unserer Regierung bestätigen die Annahme, dass auch wir "ausgeliefert" sein könnten. Wenn die Alliierten noch immer das Sagen und wir keinen Friedensvertrag haben, sollten unsere Politiker uns das endlich und offiziell mitteilen.
    Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind.

  • Wenn der Sumpf so tief wäre, dass die USA uber die Rosenholzakte Informationen darüber hätte, dass Frau Merkel Stasiinformantin war und deshalb erpressbar ist, na dann gute Nacht.

    Bei der Verleihung des Friedenspreises für Frau Merkel hat Obama in seiner Laudatio merkwürdigerweise darauf Wert gelegt auszuführen, Merkel sei keine Informantin der Stasi gewesen und sie hätte Versuchungen in dieser Richtung widerstanden.

    Warum legte Obama Wert darauf diese Aussage zu tätigen, um Frau Merkel zu sedieren und zu beruhigen?

    Na gut, Vermutungen und Gerüchte sind keine bewiesenen Tatsachen und sollten als solche auch nicht kolportiert werden.

    Frau Merkel kann derartigen Gerüchten den Boden entziehen , indem sie selbstbewußt und standfest die Interessen Deutschlands vertritt.

  • Snowden wird Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen .
    Er ist ein krimineller , weiter nix .
    Es gibt wirklich wichtigeres als einer der einem grünen Politiker zu "unkontrollierten Handlungen " verleitet ,einer der sein Urteilsvermögen eines kriminellen wegen fragwürdig werden lässt .
    Es gibt wichtigeres als einer der was wissen soll , sagt dieser befangene Politiker , ob es von Interesse ist oder nicht , ob wir davon vor oder nachteile haben interessiert diesen zweifelhaften Juristen der Grünen nicht ..
    Snowden ist ein krimineller und sollte als solcher behandelt werden , das Auslieferungsabkommen mit den USA ist gültig und danach sollte verfahren werden wenn er Deutschen Boden betritt .

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