Befriedung des Südkaukasus
Russland will Truppen aus Georgien abziehen

Nach den Worten des Kremlchefs Dmitrij Medwedjew wird Russland seine nach Südossetien entsandten Truppen wieder abziehen. Der russische Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, den Friedensplan der Europäischen Union und der OSZE anzunehmen.

HB MOSKAU. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und der um Vermittlung bemühte französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy präsentierten einen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung des Südkaukasus. Die Politiker riefen bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht auf.

Russland verpflichtet sich nach den Worten Medwedjews, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, hinter denen sie sich vor Ausbruch des Konflikts um Südossetien aufhielten. Die russischen Friedenstruppen bleiben demnach jedoch in Südossetien und Abchasien stationiert. „Sie sind der entscheidende Faktor für die Sicherheit im Kaukasus“, sagte Medwedjew. Auch Georgien müsse seine Armee in die Kasernen zurückführen. Der Plan sehe auch Verhandlungen über die Zukunft der von Georgien wegstrebenden Regionen Abchasien und Südossetien vor. Medwedjew betonte, dass Russland die Souveränität Georgiens respektiere.

Vor dem Gespräch mit Sarkozy hatte der russische Präsident die Truppen seines Landes angewiesen, die Kampfhandlungen gegen Georgien einzustellen. Der US-Vertreter in Tiflis nannte die Anordnung Medwedjews „äußerst positiv“.

Der Plan beinhalte auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge dieses Krieges sowie eine Verpflichtung zum Gewaltverzicht, sagte Sarkozy. Zwischen Georgien und Russland herrsche zwar noch kein Frieden. Beide stimmten aber der Einstellung der Feindseligkeiten zu. „Dies ist ein bedeutender Fortschritt“, fügte Sarkozy hinzu. Der französische Präsident betonte, dass der Plan einen Ausweg aus der Krise aufzeigen solle, aber keine Lösung des Territorial-Konflikts darstelle. Die Erklärung sei sehr kurz ausgefallen, weil man sich auf Einzelheiten nicht habe einigen können. Sarkozy erklärte im Kreml, dass er sich vor seiner Reise als EU-Vertreter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt habe.

Sarkozy sagte, dass er am Abend in die georgische Hauptstadt Tiflis weiterreisen wolle, um den Plan mit Präsident Michail Saakaschwili abzustimmen. Saakaschwili hatte bereits am Montag eine einseitige Waffenstillstands-Erklärung in Anwesenheit von EU-Politikern unterzeichnet. Die Regierung in Tiflis reagierte indes zurückhaltend auf Medwedjews Ankündigung und warf Russland fortgesetzte Angriffe vor. Saakaschwili erklärte zudem den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Ungeachtet der politischen Verhandlungen kam es am Dienstag noch vereinzelt zu Feuergefechten. Nach Schätzungen des Uno- Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf wurden im Krisengebiet etwa 100 000 Menschen vertrieben.

Auch nach Ansicht der 26 Nato-Staaten würde ein Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien nicht ausreichen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte ebenfalls, dass beide Konfliktparteien denselben Zustand wieder herstellen müssten, der vor dem Ausbruch der heftigen Kämpfe geherrscht habe. „Es ist sehr wichtig, dass alle Seiten auf den Status quo ante zurückkehren, der am 6. August bestand. Alle Streitkräfte müssen also dorthin zurück, wo sie an diesem Tag standen“, sagte De Hoop Scheffer am Dienstag in Brüssel nach einer Krisensitzung der Botschafter der Nato-Staaten und Georgiens.

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