Befristeter Schutzstatus USA verlängern Schutzstatus für 7000 Syrer - für andere nicht

Für die einen soll der Schutzstatus ausgedehnt werden, für die anderen heißt es Stopp: Die USA wenden schärfere Aufenthaltsregeln für syrische Flüchtlinge an. Die Heimatschutzministerin versucht sich an einer Erklärung.
Update: 01.02.2018 - 06:27 Uhr Kommentieren
Eine aus Syrien geflüchtete Frau in Kalifornien: Der Schutzstatus für 7000 Syrier, die bereits in den USA leben, soll noch einmal um 18 Monate verlängert werden. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen. Quelle: Reuters
Flüchtlinge in den USA

Eine aus Syrien geflüchtete Frau in Kalifornien: Der Schutzstatus für 7000 Syrier, die bereits in den USA leben, soll noch einmal um 18 Monate verlängert werden. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihr Schutzprogramm für syrische Flüchtlinge auslaufen lassen. Wie das Heimatschutzministerium mitteilte, soll zwar der Schutzstatus von 7000 Syrern, die bereits in den USA leben, für 18 weitere Monate erhalten bleiben. Neue Anträge werde die Regierung aber nicht annehmen, sobald das derzeitige Programm Ende März endet.

Über das Schutzprogramm TPS wird Syrern, die bis zum 1. August 2016 in die Vereinigten Staaten gekommen sind, derzeit erlaubt, im Land zu bleiben. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, der „andauernde bewaffnete Konflikt und die außergewöhnlichen Bedingungen“ rechtfertigten, dass das Programm zumindest für jene Personen eineinhalb Jahre verlängert werde, die bereits darüber geschützt würden. Weniger sicher wird die Aufenthaltsfrage nun aber für Syrer, die nach Sommer 2016 in die USA gekommen sind: Diese „könnten über andere Formen der Einwanderungsfürsorge anspruchsberechtigt sein“, so Nielsen.

In der Vergangenheit hat Nielsen betont, ein Schutzstatus sollte lediglich zeitlich befristet ausgegeben werden. Trump selbst hat sich dafür ausgesprochen, syrische Flüchtlinge näher an ihrem Heimatland unterzubringen. Seit seiner Amtsübernahme hat er Sondergenehmigungen für Menschen aus Honduras und El Salvador gestrichen - sie fallen künftig nicht mehr unter einen speziellen Schutzstatus. Nach Einschätzung der US-Regierung ist es dort mittlerweile sicher genug, dass sie zurückkehren können. Honduras etwa erhielt den TPS-Status nach Hurrikan „Mitch“, der in dem zentralamerikanischen Land 1998 7000 Menschen das Leben kostete. Für Bürger aus El Salvador galt der Schutzstatus seit einem Erdbeben 2001. In Syrien herrscht allerdings nach wie vor Bürgerkrieg.

„Wir haben uns verpflichtet, diesen Menschen Sicherheit in Krisenzeiten zu bieten“, sagte Lia Lindsey von der Hilfsorganisation Oxfam. „Syrien ist ohne Zweifel weiterhin unsicher und instabil.“ Auch der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell kritisierte die Entscheidung des Heimatschutzministeriums als „verpasste Chance“. Sie sei bloß ein „weiterer brutaler Weg, auf Hilfe angewiesene Menschen draußen in der Kälte“ stehen zu lassen.

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