Beginn der Jahrestagung
Neue Regierung, alter Kurs

Chinas Volkskongress kommt heute zur Jahrestagung zusammen. Nach dem Generationswechsel in der Parteiführung ist nun eine Neubildung der Regierung geplant. Politisch wird sich aber kaum etwas verändern.
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PekingChina hat die starke Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verteidigt. Vor Beginn der diesjährigen Tagung des Volkskongresses an diesem Dienstag in Peking beschuldigte eine Sprecherin am Montag auch den Nachbarn Japan, für die jüngste Eskalation der Spannungen um eine Inselgruppe verantwortlich zu sein. Auf der knapp zweiwöchigen Sitzung der knapp 3000 Delegierten soll vier Monate nach dem Generationswechsel in der kommunistischen Parteiführung die Regierung verjüngt werden.

Trotz des ersten Führungswechsels seit zehn Jahren sind keine politische Reformen wie etwa mehr demokratische Mitsprache des Milliardenvolkes in Sicht. China werde die Modelle anderer Länder nicht kopieren, sondern vielmehr sein „sozialistisches System chinesischer Prägung“ weiter verbessern, betonte Tagungssprecherin Fu Ying auf Journalistenfragen. Der Volkskongress wird auf seiner Sitzung bis zum 17. März nicht nur die Neubildung der Regierung, sondern auch eine Umbau von Ministerien billigen.

Der nach zehn Jahren scheidende Regierungschef Wen Jiabao (70) eröffnet die Tagung in der Großen Halle des Volkes mit seinem letzten Rechenschaftsbericht. Nachdem Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 7,8 Prozent Wachstum so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr gewachsen war, dürften der Premier für dieses Jahr auch wieder nur 7,5 Prozent als Ziel vorgegeben. Die Inflation der zweitgrößten Volkswirtschaft soll bei drei Prozent kontrolliert werden.

Wegen der Territorialstreitigkeiten mit Japan und anderen Nachbarn um Insel im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer wird der Aufrüstung Chinas besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Sprecherin Fu Ying brach aber mit der Praxis, die diesjährige Erhöhung des Militärhaushaltes schon vor der Tagung mitzuteilen. Fu Ying verwies stattdessen auf den Haushaltsentwurf, der diese Woche vorgelegt wird. Bislang waren die Militärausgaben überdurchschnittlich stark gestiegen. Für 2012 war ein Anstieg um 11,2 Prozent vorgesehen.

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