Behördenwillkür
Medwedjew greift hart durch

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew lässt dem lange versprochenen Kampf gegen Korruption und Behördenwillkür Taten folgen: Er entließ den Chef der Moskauer Steuerpolizei, Anatolij Michalkin. Dieser gilt als einer der Verantwortlichen für die Internierung des Anwalts Sergej Magnitskij, der kürzlich im Gefängnis gestorben war.
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MOSKAU. Der Schritt erfolgte eine Woche nachdem Medwedjew 20 Topleute aus der Föderalen Gefängnisverwaltung entlassen hatte. Magnitskij saß seit November 2008 in Untersuchungshaft und sollte in einem Fall wegen Steuerhinterziehung gegen den Investmentfonds Hermitage Capital Management aussagen, für den er gearbeitet hatte.

Der schwerkranke Anwalt hatte sich wiederholt über seine Haftbedingungen beschwert, war aber nicht ärztlich behandelt worden. Hermitage-Chef William Browder - einst mit exzellenten Beziehungen zur russischen Führung - darf seit 2005 nicht mehr ins Land einreisen. Er hatte zuletzt russische Top-Beamte aus dem Innenministerium beschuldigt, 230 Mio. Dollar aus dem Haushalt gestohlen zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn und Magnitskij sieht er als Vergeltung. Medwedjew hatte bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zugesichert, den Tod Magnitskijs untersuchen zu lassen.

Nach bald zwei Jahren im Amt, in denen er immer wieder den "Rechtsnihilismus" und die ausufernde Korruption im Land angeprangert hatte, kommt der Präsident immer mehr unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Trotz seiner Reformversprechen hat sich nicht viel getan. Anfang des Monats traten zwei Verfassungsrichter zurück, nachdem sie wie ihr oberster Dienstherr die Defizite des Justizapparates kritisiert hatten. Die Zeitung "Kommersant" berichtete, die Richter seien zum Rücktritt gedrängt worden. Einer von ihnen hatte der spanischen Zeitung "El País" gesagt, die Geheimdienste könnten machen, was sie wollten, und die Gerichte müssten sich darauf beschränken, dessen Entscheidungen umzusetzen.

Vor allen das Innenministerium gerät wegen einer Reihe von Skandalen bei der Polizei stärker in den Fokus. Für viel Wirbel hatten die Internetenthüllungen eines Milizoffiziers aus Noworossijsk über Willkür, Korruption und Amtsmissbrauch in seiner Behörde gesorgt. Kommentatoren vermuten hinter ihm einflussreiche Kräfte aus den höchsten Machtzirkeln. Seine Anschuldigungen könnten den Auftakt zu einer Säuberungswelle durch die Rechtsschutzorgane darstellen, von der Medwedjew auch in seiner Rede zur Lage der Nation gesprochen hatte.

Tatsächlich häufen sich Meldungen über Verhaftungen und Fehlverhalten von Staatsdiener, vor allem in der Polizei. So wurde ein Beamter unter Verdacht der Vergewaltigung von mindesten 20 Frauen verhaftet. Ein anderer gestand, versehentlich einen jungen Autofahrer erschossen und dies danach verschleiert zu haben.

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