Bei Ablehnung scheitert möglicherweise das gesamte Vorhaben
Briten stimmen über EU-Verfassung ab

Die Briten sollen in einem Referendum über eine Verfassung der Europäischen Union entscheiden. Premierminister Tony Blair unterbreitete am Dienstag dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag.

HB LONDON. „Lasst das Volk das letzte Wort haben“, sagte Blair am Dienstag vor dem Unterhaus in London. Die Wähler sollten nach seiner Meinung befragt werden, wenn alle Details bekannt sind. Die Entscheidung für ein Referendum ist eine Kehrtwende der Regierung. Blair hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gesagt, ein Volksentscheid zu diesem Thema stehe nicht zur Debatte.

„Es ist Zeit, ein für allemal zu klären, ob dieses Land, Großbritannien, im Zentrum der Beschlussfassung in Europa stehen will“, sagte der Regierungschef weiter. Ein Datum für das Referendum nannte Blair nicht. Die EU-Verfassung, mit der unter anderem die Entscheidungsprozesse in der erweiterten Union vereinfacht werden sollen, ist besonders in Großbritannien umstritten. Nach einer aktuellen Umfrage würden derzeit 53 % der Briten die geplante EU-Verfassung ablehnen.

Mit den Beratungen dürfte das Unterhaus erst Ende des Jahres beginnen. Dies werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Beobachter gehen davon aus, dass Blair für den Mai kommendes Jahres Parlamentswahlen anberaumen wird. Durch die Entscheidung für ein Referendum wolle Blair das Thema EU-Verfassung aus dem Wahlkampf heraushalten.

Blair erklärte, er werde einer EU-Verfassung nur dann zustimmen, wenn der Vertrag essenzielle britische Standpunkte enthalte. Blair hat stets erklärt, Großbritannien werde auf die Kontrolle über wichtige Bereiche wie Steuern, Verteidigung und Außenpolitik nicht verzichten.

Die Gespräche über eine EU-Verfassung waren nach Einwänden Spaniens und Polens im Dezember zu den vorgeschlagenen Entscheidungsregeln vorerst gescheitert. Nach dem Wechsel der Regierungen in beiden Ländern scheint jedoch eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Juni näher gerückt zu sein. Neben Großbritannien haben auch noch andere Länder Abstimmungen über die EU-Verfassung geplant. Sollte ein Verfassungsentwurf in einem EU-Mitgliedsland abgelehnt werden, droht sich das Vorhaben zu verzögern oder gänzlich zu scheitern.

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