International

_

Bei Abweichen von Reformkurs: Experten bringen Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Die unsichere politische Lage in Rom gefährdet den von Monti eingeschlagenen Reformkurs. Weicht das Land nun davon ab, wird in Deutschland auch ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone für möglich gehalten.

BerlinZwei Tage nach Abschluss der Parlamentswahlen in Italien steht Rom vor einer schwierigen Frage: Wien lässt sich bei dieser Sitzverteilung in Abgeordnetenhaus und Senat eine stabile Regierung bilden? Das hoch verschuldete Euro-Land steht wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse vor einer wochenlangen Hängepartie mit unabsehbaren Folgen für die Gemeinschaftswährung. Während Experten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise warnen, versucht Staatspräsident Giorgio Napolitano, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen.

Anzeige

Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. „Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein“, sagte Napolitano am Dienstagabend in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Günther Oettinger „Ich bin verhalten positiv“

EU-Kommissar Günther Oettinger über den Unterschied zwischen Parolen und Politik.

Wenn Napolitano mit Gemeinwohl auch meint, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird, dann wäre das schon viel wert. Nur machen die politischen Akteure derzeit nicht den Eindruck, dass sie bereit wären, bei den Reformanstrengungen keine Abstriche zu machen. In Deutschland wird die Gemengelage besonders aufmerksam verfolgt – und auch schon offen über mögliche Konsequenzen nachgedacht, sollte Rom sich nicht an internationale Verabredungen halten.

Patt in Italien Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Die Wahlen in Italien sollten einen neuen Schub für die Reformpolitik bringen. Daraus ist nichts geworden. Nun geht es vor allem darum, Rückschritte zu verhindern. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.

„Keinesfalls darf der Druck von außen auf die italienische Regierung und Gesellschaft verringert werden, sondern es gilt, ihn eher zu erhöhen mit dem Ziel, die dringend erforderlichen Reformen umzusetzen“, schreibt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und diese Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben.“

Börner hält es dann auch für möglich, dass das Land den gemeinsamen Währungsraum verlässt. „Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen“, schreibt er. Denn es nutze ja nichts, „als überzeugter Europäer und Befürworter der Gemeinschaftswährung den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen und an das Gesundbeten zu glauben“.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädiert für einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für den Fall, dass das Land nicht bereit ist, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Als ultima ratio muss es auch möglich sein, Sünder auszuschließen, wenn sie dauerhaft die Solidarität aller missbrauchen.“

  • 28.02.2013, 13:57 UhrDelinix

    @Politikverdrossen
    Eben. Scheitert Zypern, scheitert Europa. Basta!

  • 28.02.2013, 12:37 UhrWarBurger

    Entwciklung der Besteuerung nach Einkommen in den letzten 10 Jahren:
    1) Oberschicht -11%
    2) Mittelschicht +13%
    3) Unterschicht -51%

    WER zahlt also mehr bzw weniger ?!?

  • 27.02.2013, 21:13 UhrDieterStaas

    Italien kann nur gewinnen, wenn es das Euro-Abenteuer hinter sich lässt.
    Der Euro ist aufgrund seiner Anbindung an die einzig auf Werterhalt gerichteten Interessen von Beamten, Freiberuflern und anderen Rentenbeziehern ein regelrechter Selbstzerstörungsmechanismus. Er stranguliert den Binnenmarkt, weil er der unteren Hälfte der Bevölkerung permanent Einkommen entzieht.
    Nur Deutschland kann es sich leisten, den Einkommenszuwachs der mittleren und höheren Schichten über Jahrzehnte durch Abwertung der Einkommen der unteren Schichten, insbesondere durch sinkende Löhne, permanent steigende Sozialabgaben und durch Leistungskürzungen, zu finanzieren, weil die deutschen Unterschichten nicht protestieren. Diese Politik führt aber zu einer Amputation des Binnenmarktes und damit zum Verlust jeder binnenwirtschaftlichen Dynamik. Wachstum kann dann nur noch durch den Export kommen (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

  • Die aktuellen Top-Themen
Trotz Ermittlungen in Modellauto-Affäre: Seehofer hält an Haderthauer fest

Seehofer hält an Haderthauer fest

CSU-Ministerin Haderthauer ist wegen Betrugs ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Bayerns Staatskanzleichefin gibt sich uneinsichtig – sie habe nichts zu verbergen. Und sie hat einen prominenten Fürsprecher.

Krise in Nahost: Palästinenser drängen auf Waffenruhe

Palästinenser drängen auf Waffenruhe

Die Palästinenserorganisation PLO fordert eine Feuerpause für humanitäre Zwecke. Doch noch lehnt Israel ab – und setzt stattdessen seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Die Zahl der Toten steigt sprunghaft.

Bemühungen um Waffenruhe: USA kontern israelische Kritik an Kerry

USA kontern israelische Kritik an Kerry

Die USA sind empört über israelische Kritik an den Bemühungen von Außenminister Kerry. Washington reagiert in ungewöhnlich scharfer Form. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist aber nicht so schlecht, wie es scheint.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International