Bei Abweichen von Reformkurs: Experten bringen Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Bei Abweichen von Reformkurs
Experten bringen Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Die unsichere politische Lage in Rom gefährdet den von Monti eingeschlagenen Reformkurs. Weicht das Land nun davon ab, wird in Deutschland auch ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone für möglich gehalten.

BerlinZwei Tage nach Abschluss der Parlamentswahlen in Italien steht Rom vor einer schwierigen Frage: Wien lässt sich bei dieser Sitzverteilung in Abgeordnetenhaus und Senat eine stabile Regierung bilden? Das hoch verschuldete Euro-Land steht wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse vor einer wochenlangen Hängepartie mit unabsehbaren Folgen für die Gemeinschaftswährung. Während Experten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise warnen, versucht Staatspräsident Giorgio Napolitano, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen.

Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. „Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein“, sagte Napolitano am Dienstagabend in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Wenn Napolitano mit Gemeinwohl auch meint, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird, dann wäre das schon viel wert. Nur machen die politischen Akteure derzeit nicht den Eindruck, dass sie bereit wären, bei den Reformanstrengungen keine Abstriche zu machen. In Deutschland wird die Gemengelage besonders aufmerksam verfolgt – und auch schon offen über mögliche Konsequenzen nachgedacht, sollte Rom sich nicht an internationale Verabredungen halten.

„Keinesfalls darf der Druck von außen auf die italienische Regierung und Gesellschaft verringert werden, sondern es gilt, ihn eher zu erhöhen mit dem Ziel, die dringend erforderlichen Reformen umzusetzen“, schreibt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und diese Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben.“

Börner hält es dann auch für möglich, dass das Land den gemeinsamen Währungsraum verlässt. „Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen“, schreibt er. Denn es nutze ja nichts, „als überzeugter Europäer und Befürworter der Gemeinschaftswährung den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen und an das Gesundbeten zu glauben“.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädiert für einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für den Fall, dass das Land nicht bereit ist, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Als ultima ratio muss es auch möglich sein, Sünder auszuschließen, wenn sie dauerhaft die Solidarität aller missbrauchen.“

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