Bei Chemiewaffen-Einsatz: Sarkozy dringt auf Luftschläge gegen Gaddafi

Bei Chemiewaffen-Einsatz
Sarkozy dringt auf Luftschläge gegen Gaddafi

Frankreichs Präsident bleibt seiner Libyen-Linie treu: Trotz harscher Kritik seiner EU-Partner will er „gezielte Aktionen“ gegen Gaddafi. In Brüssel erläuterte er, unter welchen Voraussetzungen.
  • 0

BrüsselAngesichts breiter internationaler Kritik am Vorschlag Frankreichs, mit gezielten Militärschlägen gegen das Regime in Libyen vorzugehen,  sieht sich  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gezwungen, zurückzurudern. Beim EU-Sondergipfel zu Libyen und Nordafrika betonte er zwar, dass die internationale Gemeinschaft notfalls auch militärisch eingreifen solle. Das gelte allerdings nur für den Fall, dass Libyens Machthaber Muammar Gaddafi mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehe.

Großbritannien und Frankreich seien zu „gezieltem rein defensiven Handeln“ bereit, betonte Sarkozy. Voraussetzung dafür sei zudem, dass die Vereinten Nationen und die arabische Liga dieses Vorgehen unterstützten und die Vertreter der Aufständischen in Libyen dies wünschten. Danach sieht es derzeit nicht aus. Vertreter des oppositionellen Übergangsrates in Libyen hatten bei einem Besuch in Europa klar gemacht, dass ausländische Soldaten auf libyschem Boden nicht akzeptabel seien.

Zuvor hatte es Kritik daran gehagelt, dass Frankreich als erstes Land die oppositionelle Übergangsregierung anerkannt und gezielte Angriffe gegen das Gaddafi-Regime gefordert hatte. Sarkozy forderte die europäischen Partner ein weiteres Mal auf, die Rebellen als alleinige Vertreter des libyschen Volkes und legitimen Gesprächspartner anzuerkennen.

Im EU-Parlament stößt Frankreichs Vorpreschen auf Ablehnung. Zwar hat sich auch das Parlament dafür stark gemacht, dass die EU Beziehungen zu den oppositionellen Rebellen aufnehmen soll. Dies müsse jedoch gemeinschaftlich geschehen.

"Durch seine Sprunghaftigkeit und die fehlende Abstimmung mit seinen europäischen Partnern hat Präsident Sarkozy dem Gaddafi-Regime mehr genützt als geschadet“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber.  Frankreichs einseitige Anerkennung des libyschen Nationalrates schwäche die Geschlossenheit der EU, und verschaffe dem libyschen Diktator indirekt neuen Auftrieb. „Das Vorpreschen Frankreichs gefährdet eine gemeinsame europäische Position zu Libyen, und stellt das Versagen der europäischen Außenpolitik bloß“, kritisiert Ferber. Tatsächlich hat Frankreich mit seinem einseitigen Vorgehen einmal mehr die Schwäche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton aufgezeigt,  die es versäumt hat, die Debatte innerhalb der EU voranzutreiben und Wege aufzuzeigen, wie Gaddafi zum Einlenken gezwungen werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vom französischen Alleingang beim Umgang mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi abgegrenzt. Bei ihrer Ankunft zum EU-Sondergipfel in Brüssel zur Lage in Libyen forderte siel ein geschlossenes Signal der EU. Eine Spaltung der Union in der Haltung zu Libyen dürfe es nicht geben.  „Teile und herrsche würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen. Und genau das muss vermieden werden“, sagte Merkel. Sie betonte: „Wir wollen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Allerdings müssen wir uns die Schritte, die wir unternehmen, auch genau überlegen, damit wir das zu einem vernünftigen Ende führen“.

Seite 1:

Sarkozy dringt auf Luftschläge gegen Gaddafi

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Bei Chemiewaffen-Einsatz: Sarkozy dringt auf Luftschläge gegen Gaddafi"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%