Bei den Präsidentschaftswahlen geht es um eine klare Alternative: für Moskau oder den Westen
Richtungsentscheidung in der Ukraine

Mit der Abstimmung über einen neuen Präsidenten am kommenden Sonntag entscheiden die Ukrainer auch über die geopolitische Ausrichtung ihres Landes.

mzi/law/wsje BERLIN. „Wir können es uns nicht leisten, den Zug in die EU zu verpassen“, sagte Wiktor Juschtschenko, aussichtsreicher Oppositionskandidat, dem Wall Street Journal Europe. Damit grenzt sich Juschtschenko klar vom Kurs seines Widersachers Wiktor Janukowitsch ab, der das Land an die Seite Russlands zurückführen möchte.

Janukowitsch, derzeitiger Premier des Landes, hat sich schon seit langem auf Moskaus Seite geschlagen – und genießt seit gestern Abend die aktive Wahlkampfhilfe des Nachbarn. Wladimir Putin besucht aus Anlass der Befreiung Kiews von der deutschen Besatzung vor 60 Jahren die Ukraine und trifft sich dabei sowohl mit Kutschma wie auch mit Janukowitsch.

Bislang gilt die Ukraine als einer der demokratischsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion. „Diesmal haben die Menschen eine echte Wahl“, sagt Eberhard Schneider, Ukraine-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dies gilt allerdings nur unter der Einschränkung, dass die Wahlen fair und frei sein werden – woran schon jetzt Zweifel bestehen. In Umfragen liegen Juschtschenko und Janukowitsch Kopf an Kopf.

Damit die Wähler wissen, woran sie sind, wurde auf Betreiben des Premiers bereits im Vorfeld die Militärdoktrin der Ukraine verändert. Gestrichen wurde das Bekenntnis, eines Tages Mitglied in EU und Nato zu werden –eine Korrektur, die im Sinne Moskaus war, das seinen wichtigsten Partner in der GUS nicht wie Georgien in das westliche Lager abdriften sehen möchte. „Mit den Wahlen in der Ukraine fällt auch eine Entscheidung über die weitere demokratische Entwicklung in der gesamten GUS“, sagt Cornelius Ochmann von der Bertelsmann-Stiftung. In den westlichen Hauptstädten beobachtet man deshalb besorgt, auf welchen Weg sich die Ukraine begeben wird. Denn der Kurs Kiews – als Puffer zwischen der erweiterten EU und Russland gelegen – wird auch das künftige Verhältnis zu Moskau beeinflussen. „Bei einem Wahlsieg Juschtschenkos könnte die Ukraine zu einem Modellfall in der ehemaligen Sowjetunion werden“, sagt Schneider. Wenn aber nicht, dann droht dem Land eine Zerreißprobe.

Die Ukraine, größer als Frankreich und 48 Millionen Einwohner stark, ist traditionell in einen westlichen und östlichen Teil gespalten. Seit der Osterweiterung ist das Land zwar direkter Nachbar der EU, doch wirtschaftlich – vor allem als Energiekunde – nach wie vor von Russland abhängig. Janukowitsch gilt als Wunschnachfolger von Präsident Kutschma, der seine Machtbasis im russisch geprägtem Südosten des Landes hat. Auch braucht Kutschma einen verlässlichen Nachfolger, der ihn vor möglichen Strafprozessen schützt. Bei Janukowitsch kann er sich in diesem Punkt sicher sein.

So kursieren in Kiew bereits Spekulationen, was geschehen könnte, sollte Oppositionskandidat Juschtschenko nach dem ersten Wahltag vorne liegen. Von einer geplanten Verfassungsänderung bis zur Stichwahl am 21.11. ist die Rede, welche die Macht vom Präsidenten auf den Premier verlagert. Juschtschenko könnte dann gewählt werden, doch seine Kompetenzen wären beschnitten. Janukowitsch oder gar Kutschma selbst könnten dann als Premier schalten und walten.

Für solche Machtspiele ist Juschtschenko eigentlich gar nicht geschaffen – das macht ihn symphatisch aber auch angreifbar. Der ehemalige Chef der Zentralbank hatte vor wenigen Jahren als Premier die wirtschaftliche Talfahrt des Landes gestoppt, sich dann aber mit Kutschma überworfen.

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