Bei Spaziergang in Moskau
Russische Polizei nimmt erneut Menschenrechtler fest

Nach den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen in Russland vor einer Woche hat die Moskauer Polizei am Sonntag erneut fünf Bürgerrechtler festgenommen.

dpa MOSKAU. Sie waren dem Aufruf von Menschenrechtsgruppen zu einem Spaziergang entlang der Orte gefolgt, an denen die Einsatzpolizei Omon vor einer Woche mit Schlagstöcken gegen den Protestzug vorgegangenen war, wie der Radiosender „Echo Moskwy“ berichtete. Die Menschenrechtsbeauftragte von Präsident Wladimir Putin, Ella Pamfilowa, verlangte wegen des gewaltsamen Vorgehens der Omon den Rücktritt von Innenminister Raschid Nurgalijew. Dessen Sprecher erklärte, die Polizei habe sich „der Situation angemessen“ verhalten.

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, kritisierte die jüngsten Festnahmen als „gröbste Verletzung der Menschenrechte“. Die etwa zwei Dutzend Teilnehmer an dem Spaziergang durch das Moskauer Stadtzentrum hätten weder Transparente gehalten, noch Slogans skandiert. „Anscheinend darf man nicht mal mehr spazieren gehen“, sagte Alexejewa. Die Moskauer Behörden hatten an den zentralen Schauplätzen der Ereignisse von vor einer Woche Mannschaftswagen der Einsatzpolizei Omon stationiert.

Putins Menschenrechtsbeauftragte kritisierte, der Polizeieinsatz vor einer Woche in Moskau und St. Petersburg habe gegen die russische Verfassung verstoßen. „Wie die Miliz sich verhalten hat, war einfach hässlich“, sagte Pamfilowa. Jeder habe ein Recht, seine politische Meinung kundzutun. Das Innenministerium sprach von Provokationen seitens der Demonstranten.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow traf sich am Samstag mit Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft, die die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme bei den Protesten prüfen sollten. Der liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow hatte die Justiz aufgefordert, Kasparows Fall und zahlreichen anderen Beschwerden von Demonstranten nachzugehen, die festgenommen oder von der Polizei geschlagen worden waren.

Kasparow, einer der Organisatoren der Oppositionskundgebungen vor einer Woche, war gleich zu Beginn wegen angeblich „offen provokativer Handlungen“ festgenommen worden. Er selbst hatte nach seiner Festnahme betont, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben. Der Ex-Schachweltmeister war erst nach Stunden wieder freigelassen worden.

Kasparow war bereits am Freitag vier Stunden lang vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB vernommen worden. Es werde geprüft, ob der Chef der Bewegung Vereinigte Bürgerfront öffentlich zu extremistischen Handlungen aufgerufen habe, sagte seine Sprecherin.

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