Bei Wahlsieg
Berlusconi will Italienern Steuern zurückzahlen

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi will im Falle eines Wahlsiegs diverse Steuern streichen – darunter auch die erst 2012 eingeführte Immobiliensteuer. Rund vier Milliarden Euro würden dem Staat so verloren gehen.

MailandDrei Wochen vor der Wahl in Italien verspricht der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi die Abschaffung unbeliebter Steuern. Im Falle eines Wahlsieges werde er dafür sorgen, dass die unter der amtierenden Regierung eingeführte Abgabe auf den Erstwohnsitz gestrichen und Familien die bereits gezahlten Gelder erstattet bekämen, sagte Berlusconi am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand. Die vom Kabinett seines Nachfolgers Mario Monti beschlossene Einführung einer Immobiliensteuer sei eine "falsche Entscheidung" gewesen.

Die Rückzahlung der Immobiliensteuer aus dem Jahr 2012 an die Italiener als "Entschädigung" werde im Fall eines Sieges seiner Wahlallianz und mit ihm auf dem Posten des Wirtschaftsministers sofort auf den Weg gebracht, versicherte Berlusconi. Er hatte eine derartige Steuer bereits 2008 abgeschafft.

Der Medien-Unternehmer und Milliardär sicherte zudem weitere Entlastungen zu: Eine Mitte-Rechts-Regierung werde die Regionalsteuer für Unternehmen abschaffen, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und von einer Reichensteuer absehen. Berlusconi kündigte an, die Maßnahmen in Teilen durch ein angestrebtes Steuerabkommen mit der Schweiz zu finanzieren und die Regierungsausgaben zu senken - etwa durch die Halbierung der Parlamentssitze. Italien ist hoch verschuldet.

Die aus Technokraten gebildete Regierung von Monti hatte die unbeliebte Abgabe im vergangenen Jahr im Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen dann wieder eingeführt. Sollten die Abgaben zurückgezahlt werden, würde der Staat rund vier Milliarden Euro verlieren.

Berlusconi habe zahlreiche Jahre an der Spitze der Regierung gestanden, sagte Monti. "Und er hat niemals eine einzige Versprechung eingehalten." Der linksgerichtete Politiker Nichi Vendola erklärte, wegen Berlusconi sei das Land in den vergangenen 15 Jahren "verarmt", die Jugend habe keine Zukunft mehr.

Berlusconi beharrte indes darauf, die Gegenfinanzierung seines Versprechens sei gesichert. Um sein Mammutvorhaben zu finanzieren, will er unter anderem die Steuern für Tabak und Glücksspiele erhöhen sowie die Staatsausgaben senken. Auch ein mögliches Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung dortiger Vermögen von Italienern soll seinen Worten zufolge Milliarden Euro einbringen.

In Italien finden am 24. und 25. Februar Parlamentswahlen statt. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er seinen Rücktritt ein.

Die meisten Umfragen deuten bisher auf einen Sieg des sozialdemokratischen Lagers unter Führung von Pier Luigi Bersani hin. Allerdings hat es der als exzellenter Wahlkämpfer bekannte Berlusconi geschafft, den Rückstand der Konservativen zu verringern.

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