Beide Regierungschefs warnten vor unbefriedigenden Kompromissen
Schröder und Berlusconi bleiben hart

Deutschland und Italien sind sich in ihrer unnachgiebigen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf einig. Die Regierungschefs Schröder und Berlusconi warnten nach einem Treffen in Berlin vor unbefriedigenden Kompromissen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will im Streit um die EU-Verfassung nicht nachgeben. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi am Sonntag in Berlin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die EU-Kommission müsse so zusammengesetzt sein, dass sie «beschlussfähig bleibt». In dieser Forderung seien sich Deutschland und Italien einig. Die deutsche Regierung bestehe zudem weiter darauf, dass am Kompromiss zur Stimmgewichtung im Ministerrat festgehalten werde. Der war im EU-Konvent beschlossen worden. Schröder kommentierte knapp: Deutschland sei in beiden Konfliktpunkten «nicht beweglich».

Mit Blick auf die entscheidende Regierungskonferenz am kommenden Freitag und Samstag in Brüssel warnte Berlusconi die EU-Mitglieder davor, aus Angst vor dem drohenden Misserfolg einen nur unbefriedigenden Kompromiss abzuschließen. «Wir wollen eine Verfassung, die Europa handlungs- und entscheidungsfähig» macht, sagte Berlusconi nach dem eineinhalbstündigen Treffen mit Schröder. Eine Verfassung «um jeden Preis» wäre «ein schwerer Fehler». Der EU-Ratspräsident sagte, er habe Hoffnung, dass der Gipfel erfolgreich verlaufen könne. Vor dem Gespräch mit Schröder sei er nur zu «50 Prozent optimistisch gewesen, nun sind es 55 Prozent», sagte Berlusconi.

Der deutsche Kanzler würdigte die von Berlusconi geführte Präsidentschaft als «professionell und gut». Ohne dessen Diplomatie hätten die «beachtlichen Fortschritte» bei der Akzeptanz des Verfassungsentwurfs nicht erzielt werden können.

Schröder und Berlusconi hatten sich getroffen, um vor der Regierungskonferenz am 12. und 13. Dezember über die dort anstehenden Fragen zu beraten. Dort soll die EU-Verfassung verabschiedet werden. Unsicher ist aber, ob die künftig 25 Mitgliedsländer die Hauptstreitpunkte ausräumen können: Insbesondere Spanien und Polen lehnen eine Änderung der Stimmverteilung im EU-Ministerrat ab, weil sie eine Schwächung ihres Einflusses befürchten.

Deutschland wie Italien befürchten, dass das Gremium mit der bisherigen komplizierten Stimmregelung handlungsunfähig wird. Kompromissbereiter ist der italienische Ratsvorsitz bei der Forderung mehrerer kleiner Länder, die Zahl der stimmfähigen EU-Kommissare auf 25 zu erhöhen.

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