Beiden Politikern fehlt der Rückhalt ihrer Parteien
Merkel und Chirac in Türkei-Frage uneins

Die Überlegungen in Frankreich, die Bevölkerung über einen EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen, stoßen bei den Unionsparteien in Deutschland auf Sympathie. Vor allem die CSU, die schon ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert hatte, plädiert für Volksabstimmungen über weitere Beitrittsrunden in der EU.

ali/ink PARIS/BERLIN. Die Frage des Türkei-Beitritts war ein Hauptthema beim gestrigen Treffen zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Paris. Beiden Politikern bereitet das Thema derzeit Sorgen. Nach dem Treffen sagte Merkel, dass sie Chirac die Option einer „privilegierten Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei als Alternative zum Vollbeitritt noch einmal nahe gebracht habe. „Natürlich kennen wir die Meinung des Staatspräsidenten zu diesem Thema“, räumte Merkel ein.

Denn Chirac hatte seine Position schon früh festgelegt und sich damit von der bürgerlichen Mehrheitspartei UMP entfernt. Der Staatschef hält - anders als Merkel - den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für möglich, wenn das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Diese setzen Mindeststandards auf den Feldern Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft. Die UMP hatte dagegen im Frühjahr beschlossen, dass keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen.

Auch Merkel hat das Türkei-Thema in eine schwierige Situation gebracht. Denn lange stand sie mit ihrer „privilegierten Partnerschaft“, die der Türkei als Alternative zu einem Vollbeitritt angeboten werden sollte, unter Europas Konservativen allein. Vor kurzem warb sie in einem Brief an die EU-Partner für ihren Kurs. Doch dieser ist selbst innerhalb der Union umstritten: Vor allem in den großen Ballungszentren mit hohem türkischen Bevölkerungsanteil plädieren CDU-Politiker offen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dazu gehören sowohl Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers als auch die beiden Hamburger CDU-Politiker Volker Rühe und Ole von Beust.

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