Beihilfe-Streit
EU-Kommission beruft Krisentreffen zur WestLB ein

Durch Beihilfen für die Einrichtung der ersten deutschen Bad Bank ist die WestLB ins Visier der EU-Kommissare geraten. Nun wollen die europäischen Wettbewerbshüter mit Vertretern der Bundesregierung sowie Länderfinanzministern über die Zukunft der Bank beraten.
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BERLIN. Die EU-Kommission will bei einem Spitzengespräch wesentliche Entscheidungen zur Zukunft der WestLB treffen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia werde am 15. November in Brüssel mit Vertretern der Bundesregierung sowie den Finanzministern aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Georg Fahrenschon (CSU), nach einem Ausweg im aktuellen Streit über die milliardenschweren Beihilfen für die Düsseldorfer Landesbank beraten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen.

Die EU-Kommission wollte das Treffen nicht bestätigen. Auch die WestLB wollte die Informationen nicht kommentieren.

Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem Gespräch teilnimmt oder seine Finanzstaatssekretäre, ist noch offen. Im Umfeld der WestLB fürchtet man eine deutliche Verschärfung der bestehenden EU-Auflagen. Möglicherweise wird die Beihilfe-Entscheidung der Kommission vom Mai 2009 neu aufgerollt. Dass die gesamte Staatshilfe nachträglich nicht genehmigt werden könnte, hält man in Regierungskreisen allerdings für eher unwahrscheinlich. Die Wettbewerbshüter prüfen derzeit, ob die geforderten Auflagen umgesetzt und die gesetzten Fristen eingehalten wurden. Außerdem untersucht Brüssel, ob die Ausgliederung milliardenschwerer Risiken aus der WestLB in eine sogenannte Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig war und ob die Risiko-Papiere richtig bewertet wurden.

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