Beihilfenreform
EU will Subventionen für Großbauern drosseln

Unter dem beschwichtigend unspektatkulären Titel „Gesundheitscheck“ hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Ihr steht ein harter Kampf vor allem mit Deutschland bevor, denn die Dänin will den Großbetrieben der Branche die Zuwendungen eindampfen - und die gibt es hierzulande reichlich.

BRÜSSEL. Vom Füllhorn der europäischen Agrarsubventionen hat Mariann Fischer Boel reichlich profitiert. 77 500 Euro bekamen die dänische EU-Agrarkommissarin und Ehemann Hans für ihren Gutshof Ostergard allein im Jahr 2004. Entsprechend laut war die öffentliche Kritik an möglichen Interessenkonflikten, als Fischer Boel im gleichen Jahr ihr Amt in Brüssel übernahm. Und so übereignete die rechtsliberale Politikerin das Anwesen bald darauf ihrer Tochter.

Der halbe Abschied vom eigenen Acker dürfte Fischer Boels allerdings kaum aus der Schusslinie halten, wenn sie demnächst in ihre erste Schlacht um eine Reform der umstrittenen EU-Agrarpolitik zieht. Am Dienstag hat sie unter dem beschwichtigend unspektatkulären Titel „Gesundheitscheck“ ihre Vorschläge vorgelegt. Zwar sind die weit weniger radikal als das Reformprogramm aus dem Jahr 2003, das die Abkehr von produktionsbezogenen Beihilfen zu Gunsten direkter Einkommenshilfen für die Landwirte einleitete. Doch das Potenzial für Traktorenkonvois durch Brüssels Innenstadt bergen die Pläne allemal.

So will Fischer Boel unter anderem die Subventionen für Großgüter und Agrarkonzerne kürzen. Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr aus Brüssel bezieht, soll künftig zehn Prozent weniger bekommen, ab 200 000 Euro soll die Kürzung 25 Prozent betragen und ab 300 000 Euro 45 Prozent, lautet eine „Beispielrechnung“ aus ihrem Strategiepapier. Betroffen wären in Deutschland vor allem Betriebe im Osten, aber auch Konzerne wie die Molkerei Campina und der Energiemulti RWE sowie namhafte Adelshäuser.

Die Agrarkommissarin will mit dem Vorschlag der wachsenden Kritik an einer ungerechten Subventionsverteilung begegnen. 20 Prozent der Empfänger bekämen 80 Prozent des Geldes, kritisiert sie in ihrem Papier.

Doch besonders in Deutschland stößt die Kürzung auf massiven Widerstand. Vorvergangene Woche reiste Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) eigens nach Brüssel, um Fischer Boel die Ablehnung kundzutun. Dabei habe er den vollen Rückhalt der Bundeskanzlerin, heißt es in Regierungskreisen. Das verwundert kaum, schließlich liegt der Wahlkreis Angela Merkels in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Deutsche Bauernverband protestierte umgehend. Fischer Boel räumte denn auch ein, dass es noch ein harter Kampf werde, die Kürzung durchzusetzen. Es wäre nicht das erste Scheitern. Bereits bei der letzten Agrarreform verhinderte Deutschland eine Obergrenze für die Subventionen pro Betrieb.

Seite 1:

EU will Subventionen für Großbauern drosseln

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%