Beihilfeverfahren
Brüssel nimmt LBBW unter die Lupe

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission befassen sich jetzt auch mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Es gäbe Gespräche, auch wenn dies noch nicht amtlich bekannt gemacht worden sei, hieß es gestern in Kommissionskreisen.

pk/rut FRANKFURT.Nach Angaben aus Finanzkreisen sind hochrangige Vertreter der Eigentümer - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger - gestern Abend in Brüssel gewesen, um über die Garantie des Landes, die dafür anfallenden Gebühren und die Restrukturierung sowie mögliche Auflagen zu verhandeln. Wegen der massiven Unterstützung seitens des Landes Baden-Württemberg werde demnächst die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erwartet.

Es werde auch mit Auflagen gerechnet, die etwa das Leasinggeschäft und Teile des Beteiligungsportfolios umfassen könnten, hieß es weiter. Allerdings gehe man auch davon aus, dass die Beiträge zur Konsolidierung - etwa die Übernahme der früheren SachsenLB - gewürdigt werden.

Der Landtag in Stuttgart hat gestern grünes Licht für die Stabilisierung der angeschlagenen LBBW gegeben. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den zweiten Nachtragshaushalt, in dem die Absicherung für riskante Wertpapiere von 12,7 Mrd. Euro der Landesbank LBBW geregelt ist. Damit will das Land das Risiko von Wertberichtigungen bei der Landesbank minimieren.

Außerdem ist der Risikoschirm die Voraussetzung dafür, dass die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart bei der Kapitalerhöhung von fünf Mrd. Euro für die LBBW mitmachen. Die Landesbank war 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht.

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