Beirut: Hunderttausende Libanesen protestieren gegen Hisbollah

Beirut
Hunderttausende Libanesen protestieren gegen Hisbollah

Erstmals erheben sich im Libanon Proteste gegen die Hisbollah-Miliz. Hunderttausende demonstrieren im Zentrum von Beirut gegen das Waffenprivileg der Organisation.
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BeirutHunderttausende Libanesen haben im Zentrum von Beirut gegen das Waffenprivileg der pro-iranischen schiitischen Hisbollah-Miliz demonstriert. Zu der Kundgebung am Sonntag hatte die pro-westliche Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Saad Hariri aufgerufen. „Jede Waffe, die nicht im Besitz des Staates ist, ist illegal, egal, welchem Zweck sie dient“, sagte Hariri auf der Kundgebung.

Die Hisbollah ist die einzige Organisation, die sich nach Beendigung des 15-jährigen libanesischen Bürgerkriegs 1990 das Vorrecht zu sichern vermochte, eigene bewaffnete Formationen zu bewahren. Deren Beibehaltung bis zum heutigen Tag begründet die Hisbollah damit, dass diese zur Verteidigung gegen Israel nötig seien. Der jüdische Staat hatte im Sommer 2006 einen einmonatigen Krieg gegen die Hisbollah geführt und dabei deren Milizen nicht dauerhaft zu schwächen vermocht.

Mit der Zeit hatten sich die komplizierten strategischen Gleichgewichte im Libanon sogar noch weiter zugunsten der Schiiten-Organisation verschoben. Am 12. Januar kollabierte die Einheitsregierung des pro-westlichen Sunniten Hariri, nachdem ihr die Hisbollah die Unterstützung entzogen hatte. Im Anschluss daran hatte Präsident Michel Suleiman den von der Hisbollah nominierten Geschäftsmann Najib Mikati mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die aber bislang nicht zustande kam.

Die Demonstration am Sonntag lenkte das Augenmerk erstmals in dieser Form auf das Waffenprivileg der Hisbollah, die dank der Unterstützung Syriens und des Irans sogar über eigene Kurzstrecken-Raketen verfügt. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die libanesische Armee und andere dem Staat unterstellte Organe die einzigen bewaffneten Organisationen im Land sein sollen. Der Sprecher der Hariri-Allianz, Fares Soeid, bezeichnete die Demonstration als „Aufstand der Würde“.

Unter Druck kam die Hisbollah bislang nur von außen. Das UN-Sondertribunal, das den Mord an Hariris Vater Rafik - einen reichen Geschäftsmann und früheren Ministerpräsidenten - untersucht, bereitete Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre vor. Die Schiiten-Organisation verlangt seitdem, dass der Libanon die Zusammenarbeit mit dem Tribunal einstellt, was den Sturz der Hariri-Regierung im Januar auslöste. Bei dem blutigen Attentat auf den älteren Hariri waren im Zentrum von Beirut im Februar 2005 mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen.

Das UN-Tribunal untersucht außerdem eine Serie politischer Morde in der Zeit 2005/06, der rund ein Dutzend pro-westlicher Politiker und Journalisten zum Opfer fiel. In früheren Phasen der Ermittlungen waren auch Vertreter der syrischen Staats- und Geheimdienstspitze ins Fadenkreuz geraten. Aufgeklärt wurden aber die Morde letztlich bis heute nicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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