Beispielloser Schritt in der EU-Geschichte
EU-Gericht lässt Stabilitätspakt-Klage zu

Etappensieg für die Brüsseler Kommission: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Defizit-Klage gegen die EU-Finanzminister zugelassen. Ob der Fall, wie von der Kommission beantragt, in einem Schnellverfahren behandelt wird, steht aber noch nicht fest. Das teilte die Presse- und Informationsabteilung des höchsten EU-Gerichts am Freitag in Luxemburg mit.

HB LUXEMBURG. Die vor zwei Tagen eingereichte Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Finanzministerrats der EU, die Strafverfahren wegen überhöhten Defizits gegen Deutschland und Frankreich vorerst auf Eis zu legen. Die Kommission fordert in diesem in der EU-Geschichte beispiellosen Schritt, den Ministerbeschluss zu kippen. Über den Antrag der Kommission auf ein Eilverfahren mit einer Laufzeit von drei bis sechs Monaten dürfte dagegen erst in etwa ein bis drei Wochen entschieden werden.

Die Klage gründet sich auf Artikel 230 des EU-Vertrags. Demnach kann die Kommission andere EU-Institutionen vor den Kadi bringen, falls sie EU-Recht oder Vorschriften als verletzt ansieht. Die Finanzminister sehen hingegen den Euro-Stabilitätspakt nicht als beschädigt an. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte unlängst, er sehe eine Klage nicht als sinnvolles Mittel an.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Finanzministerrat am 25. November 2003 ihren Vorschlag für Spar-Zwangsmaßnahmen für Deutschland und Frankreich in unzulässiger Weise zurückwies. Nach Auffassung der EU-Behörde hätten die Minister auch nicht neue Auflagen für Berlin und Paris beschließen dürfen, die von dem Kommissionsvorschlag abweichen. Die Kommission bezeichnete diese Entscheidungen als illegal.

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