Beistandserklärung der EU-Staaten geplant
EU-Länder weitgehend einig bei Verteidigung

Die EU-Außenminister sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik offenbar einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Der Ansatz stimme, sagte Belgiens Außenminister Louis Michel.

HB BERLIN. Das Treffen der Außenminister aus 25 heutigen und künftigen EU-Staaten hat nach Ansicht des belgischen Außenministers Louis Michel den Durchbruch für eine gemeinsame europäische Verteidigung gebracht. Der Ansatz zu einer «europäischen Verteidigung» sei geschaffen, sagte Michel am Freitagabend in Neapel nach einem Arbeitsessen der Minister, in dessen Mittelpunkt die Sicherheitspolitik stand. Michel sprach überdies von einem Prozess, der unumkehrbar sei. Er hob in diesem Zusammenhang das Konzept Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hervor, das künftige Nato-unabhängige Militäreinsätze beschreibe. Die Ideen seien von den EU-Partnern wohlwollend aufgenommen worden, sagte er. Nach dem Konzept wird die EU künftig eigene, von der Nato unabhängige militärische Einsätze zentral planen und führen können. Berlin, Paris und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass der bei der EU bereits bestehende Militärstab in Brüssel aufgestockt werden und künftig auch operative Aufgaben übernehmen können soll. Zugleich soll eine zurzeit im militärischen Nato-Hauptquartier SHAPE bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden. Besonders die USA hatten sich gegen eigene Planungskapazitäten der EU gewehrt, weil sie eine Schwächung der Nato befürchten. In die Verfassung soll die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik mit einem Zusatzprotokoll aufgenommen werden. Aus dem Verfassungstext soll die Möglichkeit hervorgehen, dass eine Gruppe von EU-Staaten in der Verteidigungspolitik vorangeht. Strittig ist den Angaben zufolge aber noch, ob es dafür eine Mindestzahl an Ländern geben und wo diese liegen soll. Der Prozess soll für alle EU-Staaten offen sein, hieß es. In einer Art Beistandserklärung wollen sich die Mitgliedstaaten zudem ihrer Hilfe und Unterstützung untereinander versichern, falls es zu einem Angriff auf einen der 25 kommt. Von militärischem Beistand konkret soll aber nicht die Rede sein, um die Interessen neutraler Staaten wie Irland zu wahren. Zudem wird in der Beistandserklärung betont, dass die Nato für die Mitgliedstaaten der Allianz Basis der gemeinsamen Sicherheit ist. Michel wies zudem darauf hin, dass es weitere Unstimmigkeiten gebe. Strittig sei demnach die Frage nach einem gemeinsamen EU-Hauptquartier. Deutschland und Frankreich befürworteten dies, von Großbritannien werde ein solches jedoch abgelehnt, wie Michel sagte. Ein Annäherung sei hierbei noch nicht erzielt worden. Die Außenminister wollten bis voraussichtlich Samstagabend Kompromissvorschläge des italienischen EU-Vorsitzes prüfen. Mit einem Durchbruch in den noch strittigsten institutionellen Fragen bereits während des Treffens in Neapel wurde nicht gerechnet.

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