Beitrittsdiskussion
Vranitzky sieht EU der Türkei gegenüber in der Pflicht

Angesichts der Öcalan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei neu entflammt. Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky verlangt, die Zusagen für die Aufnahme des Landes einzuhalten.

HB BERLIN. In der Debatte um EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky die Europäische Union der Türkei gegenüber in der Pflicht: "Sie sollte nicht wortbrüchig werden", sagte Vranitzky dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Allerdings müsse klargestellt werden, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht automatisch in einen Beitritt münde.

"Es wird sehr, sehr ausführlich und mit ausreichender Zeit verhandelt werden müssen, ob sich beide Seiten einander so annähern können, dass ein Beitritt im Interesse beider Seiten ist." Die österreichische Regierung hatte sich stets kritisch zu den bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert.

SPÖ-Politiker Vranitzky, in dessen Amtszeit die Aufnahme Österreichs in die EU vor zehn Jahren fiel, sprach sich generell für ein langsameres Vorgehen bei der EU-Erweiterung aus. "Wir sollten darauf achten, dass es nicht in erster Linie ums Tempo geht, sondern um die Qualität." Er rate zur Zurückhaltung.

Es sei wichtiger, die Integration zu vertiefen und erst dann an neue Kandidaten zu denken. Es sei wie beim Bergsteigen: "Wenn man zuviel in den Rucksack packt, dann schafft man den Gipfel nicht." Vranitzky zufolge ist die EU-Verfassung ein geeignetes Instrument, "die politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der 25 zu verbessern".

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