Beitrittsprozess
Berlin zahlte Türkei über eine Milliarde EU-Heranführungshilfe

Die Türkei hat einem Zeitungsbericht zufolge mehr als eine Milliarde Euro Hilfe für die Anpassung an EU-Standards erhalten. Wegen des Verhaltens von Präsident Erdogan macht sich nun aber bei der CSU Unmut breit.

BerlinDeutschland hat der Türkei einer Zeitung zufolge mehr als eine Milliarde Euro als Hilfen für eine Anpassung an die EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,1 Milliarden Euro betragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

Im Jahr 2015 habe der Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,4 Millionen Euro geplant. Mit den Geldern werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft.

In der CSU gebe es angesichts des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und rechtsstaatlicher Defizite Kritik an der Hilfe, berichtete die Zeitung weiter. Singhammer sagte dem Blatt, die „segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar“. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „einen Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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