Beitrittsverhandlungen
EU fordert mehr soziale Rechte in der Türkei

Die Europäische Union will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder anschieben. Dazu will die EU die Öffnung zweier Verhandlungskapitel zur Steuer- und Sozialpolitik vorschlagen. Im Gegenzug solle die Türkei den Gewerkschaften mehr Rechte einräumen und Reformen vorantreiben.

BRÜSSEL. Die Europäische Union will die schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang bringen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan heute in Prag werde die EU die Öffnung zweier Verhandlungskapitel zur Steuer- und Sozialpolitik vorschlagen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Voraussetzung sei allerdings, dass die türkische Regierung den Gewerkschaften mehr Rechte einräumt und die Reformen vorantreibt. Seit der Kommunalwahl vor zwei Wochen gebe es keine Entschuldigung mehr für den türkischen Reformstau, hieß es in den Kreisen.

Als Prüfstein für die Öffnung neuer Verhandlungskapitel gilt vor allem der Tag der Arbeit am 1. Mai. Die Maifeier war nach blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul 1977 verboten worden. Nach Angaben der türkischen Zeitung "Hürriyet" könnte der 1. Mai nun jedoch wieder zum gesetzlichen Feiertag werden. Damit würde eine alte Forderung der türkischen Gewerkschaften erfüllt. Die EU setzt sich zudem für die Verabschiedung eines Gewerkschafts-Gesetzes ein.

Sollte die Regierung in Ankara die Reformen voranbringen, könnten die Verhandlungskapitel im Juni geöffnet werden. Seit Beginn der Türkei-Gespräche im Herbst 2005 wurden zehn der insgesamt 35 Kapitel in Angriff genommen. Acht Kapitel liegen wegen des Streits um die Zollunion mit Zypern auf Eis.

Überschattet werden die Prager Gespräche durch den Wahlsieg der türkischen Nationalisten in Nordzypern. Die Partei UBP erhielt 44 Prozent der Stimmen und damit die deutliche Mehrheit im 50 Sitze umfassenden Parlament. Auf die bisher regierende Republikanische Türkische Partei entfielen knapp 30 Prozent der rund 162 000 abgegebenen Stimmen. Durch den Wahlsieg der UBP, die die Eigenständigkeit des nördlichen Teils von Zypern fordert, dürften dieWiedervereinigungsgespräche mit den Vertretern des griechischen Teils erheblich belastet werden. Das würde auch die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt zur EU schmälern. Die EU-Kommission hofft jedoch, dass die Wiedervereinigungsgespräche wie geplant weitergehen.

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