Beitrittsverhandlungen EU verhandelt wieder mit der Türkei

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Türkei waren die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt. Jetzt haben die EU-Außenminister eine Neuaufnahme der Gespräche beschlossen.
Update: 22.10.2013 - 13:45 Uhr 7 Kommentare
Bei der Außenministerkonferenz begrüßt Guido Westerwelle seinen spanischen Amtskollegen Gonzalo de Benito Secades (links) und den Briten William Hague. Quelle: dpa

Bei der Außenministerkonferenz begrüßt Guido Westerwelle seinen spanischen Amtskollegen Gonzalo de Benito Secades (links) und den Briten William Hague.

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LuxemburgNach längerem Stillstand verhandelt die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahren mit Ankara wieder über ein neues Kapitel für einen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei zu beginnen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.

„Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen“. „Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“

Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-„Kapitel“ öffnet. Aus politischen Gründen ist die Eröffnung von Verhandlungen derzeit in 18 Bereichen seitens der EU oder einzelner EU-Staaten wie Zypern und Frankreich blockiert.

„Die Beitrittsverhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren“, heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU. Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben.“

Deutschland werbe dafür, jetzt auch „zügig“ Verhandlungen über das Themen-„Kapitel“ Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“, sagte Link. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. „Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert“.

Link sagte, es könne keine Rede davon sein, dass die EU mit den Verhandlungen den Demonstranten in der Türkei in den Rücken falle. „Viele Demonstranten erwarten gerade, dass die EU sich dieser Thematik stellt und nicht die Türe schließt“, sagte er. „Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

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7 Kommentare zu "Beitrittsverhandlungen: EU verhandelt wieder mit der Türkei"

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  • Geostrategisch ist die Türkei für uns nicht von Bedeutung. Wichtiger für uns ist es mit den Nachbarn der Türkei ein gutes Verhältnis zu haben. Durch unsere Geschichte haben wir historisch ein gutes Verhältnis zu Armenien (Wir prangten den Holocaust der Armenier durch die Türken an). Ebenso ist uns Bulgarien und Rumänien wichtiger als Markt.

    Die heutigen „Arabischen Staaten“ sind keine Freunde der Türkei und warum sollen wir ohne Grund unsere Beziehungen zu Syrien, Irak, Ägypten, Jordanien, Jemen, Katar, Tunesien, Marokko, Vereinigte Emirate, Saudi Arabien verschlechtern???

    Die „christlichen Länder“ wie der Libanon und Süd-Zypern (freier Teil von Zypern) würden es auch nicht begrüßen.

    Durch die Annäherung an der Türkei wird unsere Außenpolitische Rolle unnötig geschwächt.

  • Die Türkei ist für uns ein „Fass ohne Boden“. Wir haben auf Wunsch der USA für einige Jahre „Türkische Gastarbeiter“ die Einreise erlaubt. Damit die USA ihren Partner stabilisieren konnte.

    Wir haben dementsprechend die Türkei auf der Liste der Entwicklungsländer gesetzt die bevorzugt von uns Entwicklungshilfe erhalten.

    Ebenso haben wir ein Sozialabkommen mit der Türkei (Schaden im Jahr 6-7 Milliarden Euro durch Zahlungen der Krankenkassen) die Betrügereien in diesen Bereich sind verifiziert.

    Wir haben unter den derzeit geduldeten türkischen Gastarbeitern eine Arbeitslosenquote von 40 Prozent und zahlen großzügig Hartz4, Rente, Sozialhilfe. Dieses Geld fehlt dann für Familie, Bildung und Wachstum.

    Nach dem Beitritt der Türkei in die EU ist die Rückführung deutlich erschwert und die Türkei würde im EU Parlament mindestens 99 Abgeordnete stellen und wären sofort der größte Leistungsempfänger der EU/Bundesrepublik Deutschland.

    Dagegen würde die jährliche Zahlung an Griechenland (4,5 Milliarden Euro) wie ein Taschengeld wirken.

  • Die TR sitzt ohnehin am längeren Hebel. Sollte die EU nicht bald einlenken und einschneidende Zugeständnisse machen, dürfte Erdogan seine Grenzen für Flüchtlinge ganz öffnen und diese Richtung EU weisen lassen. Hier verliert die politisch schwache EU auf ganzer Linie.
    Es bleibt daher sozial- und gesellschaftspolitisch weiterhin
    äusserst spannend in der EU, insbesondere wenn am 1. 1. 2014 die volle
    Personenfreizügigkeit mit RO und BG in Kraft tritt.

  • @Thomas
    Entschuldigung, aber ein kompletter Schwachsinn ist Ihr Kommentar. EU bzw. Deutschland haben viele noch wichtigere Handelspartner mit noch engerer Beziehung als Türkei. Sollen die jetzt alle in die EU? Und wie lange noch sollen die positiven Impulse von uns ausgehen und nicht von der "islamischer Welt"? Langsam reicht es, die Mehrheit ist dagegen!

  • Schneller politischer+wirtschaftlicher Aufstieg der Tuerkei unter Erdogan beruhte auf Exporte in Muslimlaender+Westeuropa+seine unabhaengige Aufstellung v/d EU/USA-Politik. Seit er sich aber verbuendet hat m der Achse Israel+EU+USA im Syrienkrieg ,ein Riesenfehler,laeuft alles ganz schlecht fuer ihn.Grosse Bevoelkerungsgruppen wollen keinen Krieg m dem SyrienNachbarn+lehnen die RebellenAusbildungBewaffnungUnterstuetzung entschieden ab.Zugleich nehmen Exporte ab i/d EU (Krise) +arabische Nachbarn (Kriegsgefahr).Auch die politische Stabilitaet kommt in Gefahr weil die Bevoelkerung jetzt viel weniger v/d Erdogan tolleriert.Die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Syrienkrieges hat sich auch nicht bewahrheit+der profezeite schnelle Sieg kann sogar in eine Niederlage enden,dann hat Erdogan ein Feind als Nachbarn.Jetzt toeten die von der Tuerkei unterstuetzten Rebellen sogar die syrischen Kurden+Christen in grossen Zahlen+die Reaktionen von den tuerkischen+irakischen Kurden lassen sich raten.Der versprochene Koeder,ein Zutritt zur EU ist auch viel weniger interessant geworden seit die wirtschaftliche EU-Krise noch viele Jahre dauern wird.Kurz gesagt Erdogan hat gespielt und verloren genau wie die EU bei allen NatoKriegen

  • Das ist doch kompletter Schwachsinn. Als laizistisches Land mit enger Beziehung zu Europa muss die Türkei eng gebunden werden, um eine Islamisierung der Politik zu vermeiden und positive Impulse an andere islamische Nationen zu senden. Wie die Vergangenheit zeigt, ist eine Abschottung kontraproduktiv. Also nicht nur an heute denken und jeden Schwarzkopf als Türken bezeichnen. Dabei nicht vergessen, dass die Türkei einwichtiger Handelspartner mit noch mehr Potential ist.

  • Die Türkei gehört nicht zu Europa. Das bleibt Fakt. Inhaltlich passt sie schon gar nicht zu Europa. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Fanatiker gebremst werden. Neue und abwehrende Parteien sind zur Europawahl wichtig. Frankreich (Front National), Deutschland (AfD), Österreich, Niederlande und Großbritannien werden Zeichen setzen. Und außerdem: Alle EU-Bürger müssen über Neuaufnahmen entscheiden. Das Monster Brüssel spaltet sonst Europa kaputt.

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