Beitrittsverhandlungen
EU verhandelt wieder mit der Türkei

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Türkei waren die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt. Jetzt haben die EU-Außenminister eine Neuaufnahme der Gespräche beschlossen.
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LuxemburgNach längerem Stillstand verhandelt die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahren mit Ankara wieder über ein neues Kapitel für einen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei zu beginnen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.

„Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen“. „Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“

Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-„Kapitel“ öffnet. Aus politischen Gründen ist die Eröffnung von Verhandlungen derzeit in 18 Bereichen seitens der EU oder einzelner EU-Staaten wie Zypern und Frankreich blockiert.

„Die Beitrittsverhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren“, heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU. Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben.“

Deutschland werbe dafür, jetzt auch „zügig“ Verhandlungen über das Themen-„Kapitel“ Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“, sagte Link. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. „Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert“.

Link sagte, es könne keine Rede davon sein, dass die EU mit den Verhandlungen den Demonstranten in der Türkei in den Rücken falle. „Viele Demonstranten erwarten gerade, dass die EU sich dieser Thematik stellt und nicht die Türe schließt“, sagte er. „Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Geostrategisch ist die Türkei für uns nicht von Bedeutung. Wichtiger für uns ist es mit den Nachbarn der Türkei ein gutes Verhältnis zu haben. Durch unsere Geschichte haben wir historisch ein gutes Verhältnis zu Armenien (Wir prangten den Holocaust der Armenier durch die Türken an). Ebenso ist uns Bulgarien und Rumänien wichtiger als Markt.

    Die heutigen „Arabischen Staaten“ sind keine Freunde der Türkei und warum sollen wir ohne Grund unsere Beziehungen zu Syrien, Irak, Ägypten, Jordanien, Jemen, Katar, Tunesien, Marokko, Vereinigte Emirate, Saudi Arabien verschlechtern???

    Die „christlichen Länder“ wie der Libanon und Süd-Zypern (freier Teil von Zypern) würden es auch nicht begrüßen.

    Durch die Annäherung an der Türkei wird unsere Außenpolitische Rolle unnötig geschwächt.

  • Die Türkei ist für uns ein „Fass ohne Boden“. Wir haben auf Wunsch der USA für einige Jahre „Türkische Gastarbeiter“ die Einreise erlaubt. Damit die USA ihren Partner stabilisieren konnte.

    Wir haben dementsprechend die Türkei auf der Liste der Entwicklungsländer gesetzt die bevorzugt von uns Entwicklungshilfe erhalten.

    Ebenso haben wir ein Sozialabkommen mit der Türkei (Schaden im Jahr 6-7 Milliarden Euro durch Zahlungen der Krankenkassen) die Betrügereien in diesen Bereich sind verifiziert.

    Wir haben unter den derzeit geduldeten türkischen Gastarbeitern eine Arbeitslosenquote von 40 Prozent und zahlen großzügig Hartz4, Rente, Sozialhilfe. Dieses Geld fehlt dann für Familie, Bildung und Wachstum.

    Nach dem Beitritt der Türkei in die EU ist die Rückführung deutlich erschwert und die Türkei würde im EU Parlament mindestens 99 Abgeordnete stellen und wären sofort der größte Leistungsempfänger der EU/Bundesrepublik Deutschland.

    Dagegen würde die jährliche Zahlung an Griechenland (4,5 Milliarden Euro) wie ein Taschengeld wirken.

  • Die TR sitzt ohnehin am längeren Hebel. Sollte die EU nicht bald einlenken und einschneidende Zugeständnisse machen, dürfte Erdogan seine Grenzen für Flüchtlinge ganz öffnen und diese Richtung EU weisen lassen. Hier verliert die politisch schwache EU auf ganzer Linie.
    Es bleibt daher sozial- und gesellschaftspolitisch weiterhin
    äusserst spannend in der EU, insbesondere wenn am 1. 1. 2014 die volle
    Personenfreizügigkeit mit RO und BG in Kraft tritt.

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