Beitrittsverhandlungen: Island robbt sich weiter an die EU heran

HB BRÜSSEL. Island ist einem Beitritt zur Europäischen Union näher gekommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dem Beginn von entsprechenden Verhandlungen zu. EU-Diplomaten halten eine Aufnahme 2012 oder 2013 für möglich. Zuvor müssen sich jedoch Reykjavik und Brüssel in einer Reihe schwieriger Fragen einigen.

So hängt das Beitrittsdatum der 320 000 Einwohner zählenden Insel im Nordatlantik unter anderem davon ab, wann die Regierung einen Streit mit Großbritannien und den Niederlanden um 3,8 Mrd. Euro beilegt. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen an Anleger, die ihr Geld in isländischen Banken verloren.

Der britische Außenminister William Hague hatte am Montag gesagt, sein Land werde den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht blockieren. "Wir werden aber gleich zu Beginn klarmachen, dass Island seinen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss", sagte Hague. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatte Island im Juli 2009 die Aufnahme in die EU beantragt.

Probleme mit der EU-Politik gibt es in den Bereichen Finanzaufsicht, Fischerei und Umweltschutz. Der in Island erlaubte Walfang ist beispielsweise in der EU verboten. Nach Ansicht der EU-Kommission muss die isländische Regierung Verschuldung und Haushaltsdefizit des Landes drastisch verringern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich "überzeugt, dass Island sich weiterhin aktiv bemühen wird, alle offenen Fragen zu beantworten". Der Fortgang der Verhandlungen hänge von Island und der Erfüllung der Bedingungen der EU ab.

Nach der Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen muss die EU-Kommission nun prüfen, wo das nationale Recht an das bestehende EU-Recht angepasst werden muss. Die Kommission schlägt dann einen "Verhandlungsrahmen" für 35 einzelne Bereiche ("Kapitel") vor. Zu Beginn und beim Abschluss der Verhandlungen über jedes Kapitel ist Einstimmigkeit aller 27 Euro-Regierungen erforderlich.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rechnet mit einer Verhandlungsdauer von 14 Monaten.