Beitrittsverhandlungen könnten sich verschieben
Brüssel treibt Kroatien zur Eile an

Die Europäische Union sieht noch keine Basis für Beitrittsgespräche mit Kroatien. Das Land brauche noch mehr Zeit, bis die demokratischen Strukturen sich durchsetzten, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn gestern in Brüssel. Er reagierte damit auf einen Bericht der Chef-Anklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte. Dem zufolge arbeitet Kroatien mit dem Gerichtshof trotz einiger Fortschritte noch immer nicht „uneingeschränkt“ zusammen.

HB BRÜSSEL. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war im März von der EU bis auf weiteres verschoben worden – vor allem, weil Kroatien den vom Uno-Tribunal gesuchten Ex-General Ante Gotovina noch nicht festgenommen und ausgeliefert hat. Ihm wird die Ermordung von 150 und die Vertreibung von 150 000 Serben im Jahr 1995 vorgeworfen. Die kroatische Regierung hat mehrfach beteuert, sie wisse nicht, wo sich Gotovina aufhalte.

Angesichts des Berichts müsse der Verhandlungsbeginn zunächst weiter verschoben werden, sagte Rehn. Zugleich mahnte er von der kroatischen Regierung ein höheres Reformtempo an. Wegen des wachsenden Widerstandes in der europäischen Öffentlichkeit gegen weitere EU-Erweiterungsrunden sollte das Land „die größten Anstrengungen unternehmen“, möglichst rasch die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, empfahl der Kommissar.

In den Ministerien der kroatischen Hauptstadt Zagreb arbeiten Spitzenbeamte mit Hochdruck daran, die formalen Anforderungen der EU zu erfüllen. Ein Stab im Außenministerium koordiniert die Modernisierung der Verwaltung. Bisher sind jedoch vor allem die Staatsfinanzen bei weitem noch nicht in dem Zustand, den die EU von ihren Mitgliedern fordert: Das Budget-Defizit liegt noch bei fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch im Umweltschutz erreicht das Land noch nicht EU-Standard.

Die Verhandlungen mit Kroatien sollten zu einem Beitritt im Jahr 2009 führen. Im April vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Antrag des Landes auf Beitritt zur Union positiv beschieden. Seit Sommer 2004 hat Kroatien den Status eines Beitrittskandidaten.

Um den Forderungen der EU und des Uno-Tribunals nachzukommen, hat die kroatische Regierung einen Aktionsplan zur Festnahme des Ex-Generals Gotovina verabschiedet. Die Polizei hat zwei Beamte verhaftet, die ihm mit einem gefälschten Pass zur Flucht verholfen haben. Der Innenminister hat zudem eine Sprecherin der Polizei in Zagreb gefeuert, deren Bruder mit Gotovina zusammengearbeitet hat. Auch der Chef der Kriminalpolizei musste gehen – er soll zur Flucht des Kriegsverbrechers beigetragen haben.

Doch trotz des Aktionsplans kritisieren EU-Experten, dass die kroatische Regierung nicht energisch genug gegen die vielen guten Freunde ihres Staatsfeindes vorgehe. Vor allem im Militär, aber auch bei der Polizei und in den Geheimdiensten arbeiten weiterhin viele Anhänger Gotovinas. Viele Kroaten verehren den Ex-General als Kriegsheld. Sie verbinden seinen Namen mit der Rückeroberung besetzter Teile ihres Landes von Serbien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%