Beitrittsverhandlungen
Türkei riskiert Abbruch der EU-Gespräche

In einem „Fortschrittsbericht“ über den Stand der Beitrittsverhandlungen trägt die EU-Kommission der Türkei auf, ihre Sanktionen gegen die Republik Zypern innerhalb weniger Wochen aufzuheben. Ansonsten riskiert die Regierung einen Abbruch der Verhandlungen. Doch Ankara macht erstmal eine Gegenforderung auf.

HB BRÜSSEL/ANKARA. In dem 75-seitigen Bericht, den die Kommission am Mittwoch beschloss, bemängelt die EU vor allen ein zu langsames Tempo der politischen Reformen in der Türkei und die andauernde Blockade türkischer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flughäfen aus Zypern.

So wird kritisiert, dass ein Paragraf aus dem Strafgesetzbuch noch nicht geändert ist, der die Meinungsfreiheit einschränke. Die EU-Behörde warf der Türkei zudem einen Mangel an Religionsfreiheit und zu schwache Rechte von Frauen und Minderheiten vor. In dem Bericht werden auch der nach wie vor „beachtliche politische Einfluss des Militärs“ ebenso wie mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsprechung in der Türkei bedauert. Es gebe nach wie vor Berichte über Folter.

Das türkische Verbot für zyprische Schiffe und Flugzeuge sei ein Verstoß gegen das Zollabkommen mit der EU, heißt es in dem Bericht. Die Türkei verweigert zyprischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang mit der Begründung, die türkische Bevölkerung in dem seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Norden Zyperns sei nach wie vor isoliert. „Die Umsetzung des Ankara-Protokolls ist eine rechtliche Verpflichtung als solche, die nicht an die Lage der türkisch-zyprischen Bevölkerung geknüpft werden darf“, erklärte die Kommission.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab keine Empfehlung ab zur Frage, ob die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen oder ausgesetzt werden sollten. Damit hält die EU ihre Drohung aufrecht, dass die Gespräche abgebrochen werden könnten, wenn Ankara keine Zugeständnisse macht. Wie es mit den Verhandlungen weiter geht, sollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember entscheiden. Rehn sagte lediglich: „Ich werde dem Gipfel sachdienliche Vorschläge machen, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Türkei hat bisher ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Das Unvermögen, die Verpflichtungen zu erfüllen, wird den Fortgang der Beitrittsverhandlungen insgesamt beeinflussen“, formulierte er.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dämpfte Erwartungen auf ein Entgegenkommen in der Zypern-Frage. Es sei nicht „realistisch“, eine Öffnung türkischer Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern zu erwarten, solange die EU nicht die Isolation des türkischen Nordens der Mittelmeerinsel beende, sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern im Gespräch mit türkischen Journalisten.

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