Bekämpfung der Rezession
Italiens Parlament beschließt Haushalt

Geringverdiener sollen entlastet werden, Unternehmer können mit einer Reduzierung der Nebenkosten rechnen: Nach einem Streit mit der EU-Kommission hat Italien seinen Staatshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen.
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RomNach einem Streit mit der EU-Kommission über weitere Kürzungen hat das italienische Parlament am Montagabend den Staatshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Das Budget wurde im Unterhaus in Rom mit 307 zu 116 Stimmen angenommen, nachdem es am Wochenende bereits den Senat passiert hatte.

Es sieht Entlastungen für Geringverdiener sowie eine Reduzierung der Nebenkosten für Unternehmen vor, um angesichts einer Arbeitslosenrate von 13,2 Prozent im November die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu befördern.

Das Budget sieht zudem vor, dass das strukturelle Defizit, das Prognosen zufolge dieses Jahr bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, um 0,3 Prozent reduziert wird. Der ursprüngliche Entwurf hatte nur eine Kürzung um 0,1 Prozent vorgesehen, doch hatte die EU-Kommission im November mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ihren Haushaltsentwurf nicht anpassen.

Die EU-Haushaltsregeln sehen vor, dass das Defizit nicht drei Prozent des BIP überschreitet.

Italiens Wirtschaft befindet sich das dritte Jahr in Folge in der Rezession. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bei 43 Prozent.

Die EU-Kommission befürchtet, dass Italien mit dem Haushalt die Fiskalregeln der Europäischen Union nicht einhalten kann. Bereits vor der Abstimmung am späten Montagabend hatte der Senat grünes Licht für den Haushalt gegeben.

Renzi will mit einer Lockerung des Sparkurses die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aus der Rezession führen und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auf Druck der Kommission musste er aber auf einige Steuersenkungsvorhaben verzichten.

Zudem wird die Brüsseler Behörde womöglich weitere Einsparungen fordern. Sie hat die Haushaltspläne Italiens, Frankreichs und Belgiens kritisiert und will ein endgültiges Urteil darüber im März fällen. Einem internen Arbeitspapier der Kommission zufolge, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, muss Italien bis zu 4,8 Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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